Fall der Ex-Ministerin Waltraud Wende: Früher Versuch, die Rückkehroption zu sichern?

Bei den Ermittlungen gegen die am 15. September zurückgetretene schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ist die Kieler Staatsanwaltschaft auf ein brisantes Schreiben gestoßen. In einem nicht unterschriebenen Brief mit Datum vom 17. Oktober 2011 wird Wende für den Fall eines Ausscheidens aus ihrem damaligen Präsidenten-Amt an der Universität Flensburg eine Professur unter Beibehaltung der höheren Bezüge zugesichert. Auf dem Briefkopf steht der Name des Uni-Kanzlers Frank Kupfer, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenso wie gegen Wende ermittelt.

Der Kanzler behauptet, Wende habe ihm den Brief vorgelegt

Kupfer behauptet nun, der Brief stamme nicht von ihm, sondern sei von Wende selbst auf seinem Briefbogen verfasst und ihm von Wende so vorgelegt worden. Das würde aus juristischer Sicht in den Bereich einer Nötigung weisen. Weder Wende noch die Staatsanwaltschaft wollen den Vorgang kommentieren.

Bisher hieß es immer, Wende habe sich eine Rückkehroption auf eine Professur erst im Frühjahr 2012 sichern wollen – nach Albigs Bitte, Ministerin zu werden. Demnach wünschte sie eine Rückfallposition, falls sie aus dem Ministeramt ausscheidet. Nunmehr entsteht der Eindruck, die Absicherung sei schon Monate vor dem Ruf aus Kiel Thema gewesen.

Unmut über Teilung des Bildungs- und Wissenschaftsressorts

In Kiel wird vermutet, dass es das jetzt bekannt gewordene Schreiben war, das Wende bewogen hat, ihr Ministeramt aufzugeben. Bislang galt die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Druck auf sie und ihr Umfeld hätte Wende zurücktreten lassen. Irritationen gibt es auch wegen der Nachfolgeregelung. Albig hat am 16. September Britta Ernst (SPD) als neue Bildungsministerin vorgestellt und dabei den Bereich Hochschulen ins Sozialministerium verlagert. Dies wird von Wirtschaftskreisen, in den Hochschulen, von der Opposition, aber auch in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW mit Unverständnis quittiert.