Finanzierungskonzept: Geld folgt Student

Berlins Hochschulen diskutieren mit dem Wissenschaftssenator über ein neues Finanzierungsmodell für die nächsten Hochschulverträge. Jürgen Zöllner (SPD) will das Geld in Zukunft nach einem anderen Prinzip verteilen. Die Hochschulen sollen nicht mehr wie bisher eine globale Summe für ihre Grundfinanzierung bekommen, sondern gemessen an der genauen Zahl ihrer Studierenden ausgestattet werden. Damit würde ein Anreiz für die Hochschulen geschaffen, die Kapazitäten voll auszuschöpfen und auszubauen.

Dem Vernehmen nach stehen die Berliner Hochschulen dieser neuen Steuerung skeptisch gegenüber. Berlins Hochschulen seien eigentlich voll bis zum Rand, hätten also Anreize für mehr Studierende nicht nötig. Vor allem fürchten die Hochschulen aber um Flexibilität und Autonomie. So würden sie von Zöllners neuem Modell bestraft werden, wenn sie Studienfächer vorhalten, die weniger beliebt bei den Studierenden sind, gleichwohl aber von Bedeutung für das Forschungsprofil, wird argumentiert. Auch würden die Hochschulen dann unter konjunkturabhängigen Schwankungen bei der Nachfrage nach Studienplätzen leiden.

Zöllner zeigt sich optimistisch

Natürlich könnte Zöllner sein Modell so gestalten, dass es solche Risiken berücksichtigt, sagt Michael Heine, Präsident der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW). Je mehr Faktoren das neue Modell aber berücksichtige, desto näher werde es in die Nähe des bisherigen kommen. Schon jetzt wird sanktioniert, wenn Hochschulen ihre Kapazitäten nicht ausschöpfen: 30 Prozent der Landeszuschüsse werden zwischen den Hochschulen nach Leistung verteilt. Ein Parameter dabei ist die Ausschöpfung der Studienplätze. "Die Anreize sind ausreichend", sagt Heine.

Zöllner wollte sich zu der Diskussion nicht äußern. Nach einem Gespräch mit den Präsidenten der Hochschulen am gestrigen Dienstag teilte er lediglich mit, er sei über den Verlauf der Verhandlungen zu den Hochschulverträgen "optimistisch".

TU-Präsident Kurt Kutzler, der im Moment für die Berliner Universitäten spricht, nannte das Treffen einen "positiven Impuls". Der Senator habe den von den Hochschulen errechneten zusätzlichen finanziellen Bedarf ab 2010 - für alle gemeinsam etwa 200 Millionen jährlich - für begründet erklärt und versprochen, sich dafür im Senat und im Abgeordnetenhaus zu einzusetzen. Was den Systemwechsel bei der Hochschulfinanzierung angehe, müssten die Unis die Effekte auf ihre Profile aber genau prüfen, sagte Kutzler. "Strukturverzerrungen" müssten ausgeschlossen werden.

"Studierende werden nicht länger als Balast empfunden"

Zöllner wolle, dass Berlins Hochschulen weitere Studienplätze mit Geld aus dem Hochschulpakt schaffen, berichtete Kutzler von dem Treffen. Dabei unterstützten die Hochschulen den Senator. Allerdings gebe es Grenzen: In bestimmten Bereichen fehlten Räumlichkeiten für mehr Studierende. Außerdem wollten die Unis sich nicht mit Neuberufungen auf 20 bis 30 Jahre auf Feldern binden, auf denen nur fünf oder acht Jahre lang mit einer höheren Nachfrage von Studierenden zu rechnen sei.

Das umstrittene Preismodell nach der Formel "Geld folgt den Studierenden" hat Zöllner bereits in Rheinland-Pfalz eingeführt, als er dort noch Wissenschaftsminister war. Seit 2006 bekommen die Hochschulen des Landes für ihre Grundausstattung einen fixen Betrag. Der Rest, etwa ein Viertel ihres gesamten Budgets, wird nach der aktuellen Zahl der Studierenden verteilt, erklärt Salvatore Barbaro aus der rheinland-pfälzischen Wissenschaftsverwaltung. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz hätten dem Systemwechsel anfangs auch kritisch gegenüber gestanden. Inzwischen hätten sie aber die Vorteile erkannt. "Studierende werden nicht mehr länger als Ballast empfunden", sagt Barbaro. Nehme eine Hochschule mehr Studierende auf, werde sie belohnt. Sie erhält jene Mittel, die eine andere Hochschule des Landes wegen sinkender Studierendenzahlen einbüßt. Die eine Hochschule kann so neue Mitarbeiterstellen oder gar Professuren schaffen, die andere verliert Personalmittel. Das Interesse der Hochschulen, Studierende anzuziehen, habe sich weiter verstärkt, seit es neben dem Preismodell auch noch den Hochschulpakt von Bund und Ländern gibt, mit dem Studienplätze aufgebaut werden. Rheinland-Pfalz liege bereits 70 Prozent über den Zielvorgaben des Pakts. Barbaros Eindruck ist, dass Fachbereiche angesichts der Anreize durchaus bereit sind, ihren Numerus clausus aufzugeben.

Anja Schillhaneck von den Grünen kritisiert, faktisch würde Zöllners Modell die Lehre finanziell von der Forschung trennen. Über die Mittel für die Forschung könne Zöllner dann gesondert verhandeln und so in neuer Weise in die Profilbildung der Unis eingreifen - vielleicht sogar über eine Kommission der neuen Einstein-Stiftung. Die Grünen wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge diskutieren. So sollen die Hochschulen sich selbst mittelfristige Entwicklungsziele setzen. Hochschulen, die Zielvereinbarungen nicht einhalten, sollen mit Sanktionen rechnen müssen. Gelingt es den Hochschulen, Rücklagen zu erwirtschaften, sollen sie diese übertragen dürfen.