Finanzkrise: Die neue Blase

Ein Ende der Finanzkrise ist nicht Sicht. Und die nächste Krise ist programmiert. Das jedenfalls lassen die Analysen der Politikwissenschaftler erahnen, die jetzt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (OSI) über die aktuelle Krise und ihre Folgen für den Kapitalismus diskutierten. "Ich bin da ganz pessimistisch", sagte Hendrik Enderlein (Hertie School of Governance) über die Einführung einer globalen Bankenaufsicht. "Wir haben es in Europa nicht geschafft, trotz gemeinsamer Währung - und reden jetzt darüber, dass wir es in der Welt schaffen wollen. Das ist doch lächerlich."

Dass es seit 1810 im Schnitt alle neun Jahre eine neue Finanzkrise gegeben hat, brachte Paul Windolf (Universität Trier) zur These, solche Krisen seien in regelmäßigen Abständen "Teil des kapitalistischen Produktionsprozesses". In Finanzmarktkrisen würden Risiken und Verluste neu verteilt. "Der Kapitalismus braucht diese Krisen, um periodisch zu einem Gleichgewicht zu finden", sagte Windolf. 13 der 20 Krisen hätten in Großbritannien und den USA ihren Ursprung gehabt, wo Unternehmen besonders stark über Finanzmärkte finanziert würden.

Die jetzigen Rettungsansätze seien nur "Beruhigungspillen"

Optimistisch im Vergleich zu seinen Kollegen zeigte sich OSI-Emeritus Elmar Altvater. Noch beim G-8-Treffen 2007 habe die direkte Vernetzung von Wall Street und politischen Entscheidern Regulierungen verhindert. "Dass diese alten Strukturen nicht mehr existieren, gibt Hoffnung", sagte Altvater. Positiv sei außerdem, dass nicht mehr nur die acht großen Industrieländer, sondern auch Schwellenländer an der Gestaltung einer neuen Finanzarchitektur beteiligt würden. Der Steuerzahler verdient nach Auffassung Altvaters als Gegenleistung für die Rettung der Banken eine Neuordnung des Verhältnisses von Realökonomie und Finanzsektor. Der Washingtoner Gipfel habe jedoch nur zu "sehr schwachen Resultaten" geführt. Mit Sorge sieht der Politikwissenschaftler, dass nach solchen Krisen immer neue Anlagefelder für brachliegendes Kapital gesucht würden. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase war es die Immobilienbranche. Derzeit werde diese Chance im Handel mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid gesehen.

Bei seiner Beschreibung der Krisenursachen setzte Hendrik Enderlein den Schwerpunkt auf die globalen Ungleichgewichte in den Weltfinanzmärkten: China kaufe seit 1998 massenweise US-Anleihen, um die eigene Währung unterbewertet zu halten. Dadurch fielen die amerikanischen Zinsen auf ein historisch niedriges Niveau - und lösten letztlich die Immobilienblase aus. Die jetzigen Rettungsansätze seien daher nur "Beruhigungspillen", die Symptome würden nicht bekämpft. Die Gründe dafür liegen laut Enderlein in der Schwäche des Staates.

"Wachstum ist der wichtigste Faktor gegen Armut"

Dass statt dem Staat ein "globaler Bankenregulierer" aktiv wird, erwartet Susanne Lütz (OSI) nicht. Die Staaten seien bisher nicht bereit, Kompetenzen abzugeben. Was jetzt diskutiert werde, gleiche dem Bau eines Daches für die zwischenstaatliche Kooperation. Lütz sieht die Ursachen der Krise in der Deregulierung und Ausbreitung freier Kapitalmärkte und der Entwicklung immer neuer Finanzinnovationen. Zwar habe es infolge von Krisen "Regulierungsschübe" gegeben, die sich jedoch - wie auch beim G-20-Treffen - vor allem auf Transparenzauflagen beschränkten. Zum Verbot riskanter Produkte sei es hingegen nie gekommen.

Zu einer Kontroverse kam es, als Altvater zur "Entschleunigung" aufrief, zur Deglobalisierung. Man solle den Gütertransport verteuern, "damit regional Produziertes regional konsumiert wird". Die Finanzmärkte ließen sich durch eine Devisentransaktionssteuer entschleunigen. Enderlein hält nichts von einer Reregulierung der Kapitalflüsse, darunter würden die Entwicklungsländer leiden. "Wachstum ist der wichtigste Faktor gegen Armut." Dem widersprach Altvater: "Wachstum muss durch Investitionen finanziert werden. Wenn die Kreditzinsen für diese Investitionen höher sind als die Wachstumsraten, verarmen diejenigen, die wachsen sollen." Das ließe sich in vielen Entwicklungsländern beobachten.

Günter Bartsch