Finanzplanung : SPD und CDU streiten um Studienplätze

Die Verhandlungen über die Finanzplanung werden durch einen Streit der Länder blockiert. Ist der Hochschulpakt in Gefahr?

In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz werden die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung in der Wissenschaft zurzeit durch einen Konflikt zwischen SPD und CDU belastet. Die SPD besteht darauf, für die Finanzierung der neuen Studienplätze im Hochschulpakt das Prinzip „Geld folgt den Studenten“ durchzusetzen, für das sich der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) seit Jahren einsetzt. Andernfalls könne der Hochschulpakt gefährdet werden, erklären die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Ulla Burchardt.

Die von der CDU regierten Länder warnen vor einer solchen Lösung. Für sie erklärt der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz, solange nicht alle Länder übereinstimmende Regeln für Studiengebühren vereinbaren, könne man diesem Modell nicht folgen. Die Forderung der SPD laufe auf einen zweiten Finanzausgleich zwischen den Ländern hinaus. „Dieser ist verfassungsrechtlich unzulässig.“ Olbertz spielt damit auf die Tatsache an, dass die reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg schon im bundesweiten Finanzausgleich den ärmeren Ländern helfen. Gleichzeitig studieren jedoch bayerische und baden-württembergische Jugendliche in hohem Maße in mitteldeutschen und norddeutschen Ländern. Nach dem Prinzip „Geld folgt den Studenten“ müssten Bayern und Baden-Württemberg für diesen Studentenexport zusätzlich zahlen. U.S.

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