Forschungsförderung : Merkel will Programme für Wissenschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle drei Bund-Länder-Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung fortsetzen.

In der Sache gebe es keinen Dissens mit den Ländern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Es würden jetzt mit den Ländern weitere Gespräche über die haushaltspolitischen Fragen ab den Jahren 2011 geführt.

Am Vortag hatte ein Treffen zwischen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und den Chefs der 16 Länder-Staatskanzleien keine Klarheit über das geplante 18-Milliarden-Paket zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Forschungsförderung gebracht.

Die SPD-geführten Bundesländer verlangten von der Bundesregierung verbindliche Aussagen zur Finanzierung. „Die Hochschulen und auch die Forschungsorganisationen brauchen jetzt Planungssicherheit“, sagte die SPD-Ländersprecherin und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. Gerade in den nächsten Jahren würden besonders geburtenstarke Abiturjahrgänge die Schulen verlassen. Die jungen Menschen dürften nicht an den Hochschultüren abgewiesen werden, weil die Politik nicht rechtzeitig für ausreichend Studienplätze gesorgt habe.

Hintergrund des Tauziehens um die Programme bilden Bedenken innerhalb der Bundesregierung gegen eine zu starre und langfristige Haushaltsfestlegung angesichts der Finanzkrise. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatte de Maizière nach Teilnehmerangaben darauf verwiesen, dass die alte Regierung eine Nachfolgeregierung in der neuen Legislaturperiode haushaltsrechtlich nicht binden könne. Dies hatte mehrere Ländervertreter verärgert. Die SPD-Politikerin Ahnen machte für das ergebnislos verlaufene Treffen auch Abstimmungsprobleme zwischen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem Kanzleramt verantwortlich. In der Woche zuvor hatten acht CDU-geführte Länder in der Finanzministerkonferenz ein Veto gegen eine schnelle Verabschiedung erwirkt, darunter Sachsen und Schleswig-Holstein, wo eine schwarz-rote Koalition regiert, sowie Hamburg, wo die Grünen mit der CDU eine Koalition bilden. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, eine abschließende Entscheidung erst nach der Bundestagswahl zu treffen. dpa/Tsp

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