Forschungspolitik in den USA: Trump beunruhigt Wissenschaftler

Die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben schwere Bedenken ausgelöst, vor allem in Bezug auf die Außen- und Wirtschaftspolitik. Auch Wissenschaftler machen sich Sorgen – wegen Aussagen von Trump und Mitgliedern des Übergangsteams sowie ersten Personalentscheidungen. Forscher befürchten Kürzungen und weltanschaulich begründete Einschränkungen. Es gab Protestbriefe und kleinere Demonstrationen. Allerdings mehren sich ebenso die Anzeichen dafür, dass auch unter Trump nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

Wie der neue Präsident selbst über die Wissenschaft denkt, ist schwer zu erkennen. Er besitzt kaum Kontakte in diese Sphäre. Seine Unkenntnis spiegelt sich in gelegentlich abseitigen Äußerungen zu wissenschaftlichen Themen. Zum Beispiel vertritt Trump die Meinung, Impfen könne Autismus auslösen. Ob sich hinter dieser Behauptung, die der Beweislage widerspricht, eine starke Überzeugung verbirgt, ist unklar.

Immerhin hat sich Trump Anfang Januar mit dem Impfskeptiker und Aktivisten Robert Kennedy Jr. getroffen. Möglicherweise ernennt er ihn zum Vorsitzenden einer Kommission, die die Sicherheit der Impfpraxis überprüfen soll. Diese Nachricht hat nicht nur in Medizinerkreisen Kopfschütteln ausgelöst.

Umstrittene Personalien von Trump

Es gibt weitere umstrittene Personalien. Für das Amt des Gesundheitsministers ist der Republikaner Tom Price vorgesehen, ein Gegner der Forschung mit Stammzellen aus menschlichen Embryonen. Er könnte sich dafür einsetzen, dass entsprechende Projekte in Zukunft nicht mehr mit Bundesmitteln gefördert werden. Doch bleibt mit Francis Collins, dem Direktor der Nationalen Gesundheitsinstitute, ein von Obama berufener, einflussreicher Fachmann vorerst im Amt.

Viele Wissenschaftler bedauern, dass sich Trump für Mike Pence als Vizepräsidenten entschieden hat. Der evangelikale Christ ist nicht nur ebenfalls ein Kritiker der Stammzellforschung; er hat außerdem schon vor Jahren erklärt, dass er die Evolutionstheorie anzweifle. In den Schulen möge parallel auch die biblische Interpretation gelehrt werden, forderte der Republikaner im Jahr 2002. Sein Einfluss auf politische Entscheidungen in diesem Bereich ist allerdings begrenzt. Die Schulausbildung liegt in den USA schließlich in der Hand der Bundesstaaten.

Beunruhigung bei der Nasa

Mit dem Regierungswechsel wird vermutlich auch die Forschungspolitik neu ausgerichtet. Beunruhigung löste in den Geowissenschaften aus, was zur Zukunft der Weltraumbehörde Nasa bekannt wurde. Diese solle sich vorrangig auf Aktivitäten in den Tiefen des Weltraums konzentrieren, schrieben Robert Walker und Peter Navarro, zwei Berater des neuen Präsidenten, schon im Oktober. Die Erforschung der Erde werde besser durch andere Behörden gemanagt. Allgemein wird zwar nicht erwartet, dass von der Neuausrichtung bereits laufende Nasa-Projekte betroffen sein werden. Für die Geowissenschaften würde es sich aber um einen empfindlichen Einschnitt handeln. Weil sie mit Verzögerungen und mit Einbußen bei den Fördergeldern rechnen, weisen seit der Ankündigung vor allem Klimaforscher immer wieder mit Nachdruck auf den hohen Wert von Satelliten zur Erdbeobachtung hin.

Das ist nicht die einzige Sorge in der Klimaforschung. Wissenschaftler fürchten, dass auf Betreiben der neuen Regierung wichtige Datensätze vernichtet werden könnten. Sie starteten den Versuch, Kopien auf unabhängigen Computerservern zu speichern. Der Politologe Roger Pielke junior von der Universität von Colorado in Boulder, der sich jahrelang mit der Klimaforschung beschäftigt hat, hält solche „Schauergeschichten“ allerdings für unrealistisch und nicht hilfreich. „Vom Durchdrehen wird die Wissenschaft keinen Nutzen haben“, meint er.

Stiftung für die Geisteswissenschaften soll abgeschafft werden

Generell wird sich die akademische Welt auf eine Regierung einstellen müssen, die vorrangig das Wohlergehen der heimischen Wirtschaft im Auge hat. „Wissenschaftler müssen lernen, die Bedeutung ihrer Arbeit so auszudrücken, dass eine unternehmerisch denkende Regierung sie versteht“, sagte Christine McEntee, Direktorin der American Geophysical Union, dem Umweltmagazin „Environment & Energy News“.

Von daher ist es nicht überraschend, dass die neue Regierung gemäß Medienberichten erwägt, eine wichtige staatliche Stiftung zur Förderung der Sozial- und Geisteswissenschaften abzuschaffen. Das „National Endowment for the Humanities“ unterstützt seit der Gründung im Jahr 1965 Museen, Archive und Bibliotheken sowie öffentliche Fernseh- und Radiosender; außerdem Hochschulen und einzelne Wissenschaftler. Vom Ende dieser Institution für die Geisteswissenschaften verspricht sich die Regierung Trump eine Einsparung von jährlich 150 Millionen Dollar.

Wesentlicher Unterschied zur Regierungszeit Obamas sei die Tatsache, dass Exekutive und Legislative nun in der Hand der gleichen Partei lägen, erläutert Mahmud Farooque vom Consortium for Science, Policy & Outcomes. Das verringert Blockaden. Farooque rechnet bei Themen, die im Interesse der für Trump so wichtigen Wettbewerbsfähigkeit liegen, mit überparteilichen Initiativen, zum Beispiel in den Biowissenschaften.

Der heikle Bereich der Umweltpolitik

Für unwahrscheinlich hält es Farooque, dass die Regierung Trump schon bald einen offiziellen Wissenschaftsberater ernennt, der das Office of Science and Technology Policy leitet. Überhaupt werde es viel weniger Koordination in der Forschungspolitik geben als unter Obama. Das Fehlen einer Programmatik eröffnet demnach einzelnen Akteuren und Interessen größeren Einfluss.

Folgen hat der Regierungswechsel natürlich nicht nur für die Forschung, sondern auch für Politikbereiche, die auf wissenschaftliche Beratung angewiesen sind. Die Impfpraxis ist ein Beispiel. Als ein sehr heikles Feld gilt auch die Umweltpolitik. Trump hat einen ausgesprochen scharfen Gegner des Klimaschutzes zum Chef der Umweltbehörde EPA ernannt: Der Jurist Scott Pruitt soll die EPA, gegen die er in der Vergangenheit mehrfach prozessiert hat, gründlich reformieren.

Allgemein wird erwartet, dass Pruitt EPA-Regulierungen, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel stehen, so weit wie möglich zurücknehmen wird. Das gilt zum Beispiel für Auflagen, die den Betrieb von Kohlekraftwerken einschränken. Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass die USA plötzlich gar nichts mehr für das Klima tun werden. Farooque rechnet damit, dass die Initiative für den Klimaschutz auf Nichtregierungsorganisationen und Bundesstaaten übergehen wird.

Was passiert mit Akzeptanz von Wissenschaft in der Öffentlichkeit?

Auch der ehemalige Präsident Barack Obama hat sich kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zur Zukunft der Klimapolitik geäußert. Im Fachblatt „Science“ schrieb er optimistisch, dass sich der Wandel hin zu „sauberer Energie“, der den USA große ökonomische Chancen biete, nicht mehr aufhalten lasse, auch unter der neuen Regierung nicht. Firmen sähen die Vorteile des Energiesparens, die wachsende Nutzung von Erdgas statt Kohle verringere den Ausstoß von Kohlendioxid und die Kosten erneuerbarer Energiequellen sänken immer weiter.

Was die internationalen Klimaverhandlungen angeht, scheint sich der neue Außenminister Rex Tillerson, der zuvor Präsident des Mineralölkonzerns ExxonMobil war, zumindest eine Mitsprache in der globalen Runde erhalten zu wollen. Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen kommt für ihn offenbar nicht infrage. Tillerson hat sich in der Vergangenheit verglichen mit Trump eher moderat skeptisch gegenüber der Gefahr des menschengemachten Klimawandels geäußert. Dass eine Erwärmung im Gange ist, erkennt er an. Allerdings zweifelt Tillerson an der Dringlichkeit des Problems.

Zu einem Aktivposten des Umweltschutzes wird sich die neue wirtschaftsfreundliche Regierung der USA kaum entwickeln. Auch geben einzelne die Wissenschaft betreffende Entwicklungen Anlass zur Sorge – die Stichworte lauten Impfen, Stammzellen und Klimasatelliten. Wegen Trump das Ende der amerikanischen Aufklärung auszurufen, wie es manche europäische Kommentatoren getan haben, ist dennoch verfrüht. Wie sich das Jonglieren des Präsidenten mit hanebüchenen Behauptungen auf den öffentlichen Diskurs in den USA auswirken könnte – nicht zuletzt auf die Akzeptanz von Wissenschaft in der Bevölkerung –, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.