Gastbeitrag zur Hochschulpolitik : Berlins Unis besser fördern

Die Berliner Hochschulen sind stark – doch das Land muss sie besser unterstützen. Ein Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Anja Schillhaneck zur Hochschulpolitik.

Anja Schillhaneck
Anja Schillhaneck.
Anja Schillhaneck.Foto: promo

Wie geht es in der kommenden Legislaturperiode weiter mit Berlins Hochschulen? Der Tagesspiegel veröffentlicht die Vorstellungen der aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – heute in der abschließenden Folge die Position der Grünen.

Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region Deutschlands. Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die hier Tätigen tragen wesentlich zum Wohlstand, zur Attraktivität und zur Entwicklung der Stadt bei. Das Ganze ist allerdings deutlich in Schieflage geraten: Während mittlerweile sogar der Begriff „Studienplatz“ verschwunden ist und wir nur noch „Studierchancen“ zählen, tummeln sich in Berlin mittlerweile mehr als 175 000 Studierende, ohne dass die Ausstattung, Investitionen oder sonstige Finanzierung in irgendeiner Weise Schritt gehalten hätten.

Grundsätzlich sind wir vom Modell der Hochschulverträge überzeugt. So, wie es jetzt läuft, geht es aber nicht weiter: Die jetzigen Hochschulverträge sind eine Blackbox mit irreführenden Leistungskriterien, die vor allem verschleiern sollen, wie stark die Wissenschaft in Berlin tatsächlich unterfinanziert ist.

Wir Grüne sagen: Unsere Hochschulen dürfen nicht länger gezwungen sein, vom Aufbrauchen der eigenen Substanz zu leben. Deswegen wollen wir die Hochschulen künftig wieder stärker aufgaben- und bedarfsgerecht finanzieren. Dazu sind die Grundlagen für die Hochschulverträge neu zu berechnen, kontraproduktive Leistungskriterien herauszunehmen sowie die Grundfinanzierung der Hochschulen wieder anzuheben. Außerdem lehnen wir Studiengebühren jeder Art ab.

Problematisch: Die Wohnungssituation für Studierende

Essen, wohnen, schlafen, unabhängige Infos über Studienfinanzierung oder Unterstützung bei Problemen: Ein Studium für alle unabhängig von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen, heißt, auch diese Rahmenbedingungen im Auge zu behalten. Berlin hinkt hier seit Jahren mit seinen Angeboten hinter den wachsenden Studierendenzahlen hinterher.

In einem Bereich sieht man dies besonders stark: Derzeit konkurrieren Studierende auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin mit vielen anderen, die auch nicht viel Geld in der Tasche haben. Die noch von Wowereit versprochenen 5000 zusätzlichen Wohnheimplätze sind bis heute nicht da. Stattdessen hat man im rot-schwarzen Senat viel Zeit vertrödelt, aus Misstrauen gegenüber dem Studierendenwerk Wege zu suchen, wie irgendwer anders diese Aufgabe übernehmen kann – Zeit, die wir nicht haben.

Wissenschaft ist keine Elitenveranstaltung

Wissenschaft und Forschung sind keine Elitenveranstaltung – sie sind nicht nur Grundlage unserer wissensbasierten Gesellschaft, sie sind auch wichtige Instanz der Kritik und Reflexion. Wir brauchen Wissenschaft, die sich einmischt. Dazu braucht sie selbst aber auch demokratischere Strukturen und muss stärker als bisher die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fragestellungen aufnehmen.

Durchlässigkeit zwischen Hochschultypen, eine Einbindung der Bürger*innen in Wissenschaft und die Entwicklung wissenschaftlicher Fragestellungen (Citizen Science) und offener Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen (Open Access) sind wichtige Aufgaben auch für die Berliner Wissenschaft. Exzellenz ist ohne sie nicht mehr zu denken. Das gilt auch für die oft gescholtenen „Kleinen Fächer“ und Forschungsfragen, die vielleicht (noch) nicht dem aktuellen Mainstream einer Fachkultur entsprechen – ohne Platz für „Neugierforschung“ und Kritik auch an Bewährtem ist Innovation nicht machbar.

Schluss mit dem Prekariat in der Wissenschaft

Gute Forschung und Lehre in den Berliner Hochschulen braucht gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten. Leider sieht die Realität anders aus: Kurzfristverträge und daraus folgende Karriereabbrüche sind an der Tagesordnung, die Finanzierung von Stellen ist oft projekt- und drittmittelabhängig, Lehraufträge greifen auch für Daueraufgaben um sich. Davon ist zunehmend auch das Verwaltungs- oder technisches Personal betroffen.

Wir sagen: Kein Prekariat im öffentlichen Auftrag! Unsere Hochschulen müssen wieder in die Lage versetzt und angehalten werden, attraktive und planbare Wissenschaftskarrieren anzubieten. Dazu gehören auch mehr Dauerstellen neben der Professur. Das reformierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WisszeitVG, eine Art Sonder-Arbeits- und Befristungsrecht für den Wissenschaftsbereich) schafft vor allem für die (Fach-)Hochschulen neue Probleme, ist aber auch für die Universitäten nicht ohne.

Statt zu übergroßer Kreativität in der Auslegung der neuen Regelungen anzuhalten, sollte der Senat den Impuls aufnehmen und unnötige Befristungen in allen Beschäftigungsfeldern der Hochschulen eindämmen. Auch die sogenannte „Familienkomponente“ ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsfähigen Personalpolitik im Wissenschaftsbereich.

- Die Autorin ist Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der Fraktion der Grünen und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses.

Bisher erschienen sind Beiträge von Lars Oberg (SPD), Christian Hausmann (CDU), Wolfgang Albers (Linke) und Franz-Josef Schmitt (Piraten).

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