Gedenkjahr 2009 : Europa enttäuscht

Armut, schwache Zivilgesellschaften, zögerliche Außenpolitik: Die Defizite der europäischen Union sind nicht zu übersehen – trotz aller Erfolge.

Thomas Risse,Gregor Walter-Drop
EU-Osterweiterung:
Hoffnungsvoll. Mit einem Feuerwerk wurden im Mai 2004 am Dreiländereck in Zittau Polen und Tschechien in der EU begrüßt. Doch...Foto: ddp

Das Jahr 2009 wird in Europa das Jahr der Gedenkfeiern. Kein Wunder, handelt es sich doch bei 1989 um ein Achsenjahr zumindest der europäischen, wenn nicht der Weltgeschichte. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November, zum beinahe ikonenartigen Symbol der Zeitenwende geworden, täuscht über die Vielgestaltigkeit der Ereignisse in Europa hinweg. Die Wende von den 80er zu den 90er Jahren war eine „Ära der Hoffnung“, in der fast alles möglich schien: die globale Ausbreitung von Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand, und für Europa nichts weniger als die Transformation der westeuropäischen Integrationsprojekte in eine wirkliche Einigung des Kontinents.

20 Jahre später leben wir in einem Europa, das sich erfreulich von der Situation vor 1989 unterscheidet. Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Europa weitgehend befriedet. Selbst auf dem westlichen Balkan ist es inzwischen gelungen, die Lage nach den blutigen ethno- nationalistischen Kriegen der neunziger Jahre einigermaßen zu stabilisieren. Die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten haben sich zu konsolidierten liberalen Demokratien mit marktwirtschaftlicher Ordnung entwickelt.

Zur Erfolgsgeschichte gehört auch die Weiterentwicklung der europäischen Integration, insbesondere die Osterweiterung der EU, die nicht unwesentlich zur Konsolidierung der neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnungen beigetragen hat. Mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung einer gemeinsamen Währung wurde der größte Wirtschaftsraum in der globalisierten Welt geschaffen. Dabei hat sich der Euro zehn Jahre nach seiner Einführung zur zweiten weltweiten Reservewährung nach dem US-Dollar entwickelt. Ihre größte Bewährungsprobe in der derzeitigen Weltfinanz- und Wirtschaftskrise hat die gemeinsame Währung bisher glänzend bestanden. Neben dem Euro dürfte aus Sicht der EU-Bürger wohl „Schengenland“, der grenzfreie Verkehr zwischen 22 EU-Ländern sowie Island, Norwegen und der Schweiz, der sichtbarste Ausweis der europäischen Integration sein.

Doch trotz aller europäischen Erfolgsgeschichten der letzten 20 Jahre sind die Defizite nicht zu übersehen. Noch immer existiert ein beträchtliches Wohlstandsgefälle zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern der EU. Besonders prekär ist die Tatsache, dass die unteren Schichten in den neuen Mitgliedsländern zumeist sehr viel weiter vom europäischen Durchschnitt entfernt sind als vergleichbare Gruppen in den alten Mitgliedsländern. Das ist eine neue Dimension von Armut in der EU, die durch den Vergleich der relativen Armutsquoten innerhalb der Länder verwischt wird. Gleichzeitig sollten die hohen Wachstumsraten einiger Transformationsländer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohlstandsentwicklung längst nicht alle Bevölkerungsgruppen erfasst und der jeweilige Mittelstand nur langsam wächst.

Auch in politischer Hinsicht sind trotz Systemtransformation, Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitritt beileibe nicht alle Unterschiede zwischen West- und Osteuropa nivelliert worden. Natürlich, die neuen Mitgliedsländer der EU stellen stabile Demokratien dar. Doch viele von ihnen weisen Defizite auf, die sie vom westeuropäischen Idealtyp deutlich unterscheiden. Dazu gehören zersplitterte Parteienlandschaften, häufige und radikale Regierungswechsel, Abgehobenheit der politischen Eliten (und damit verbunden eine Anfälligkeit für Populismus) oder Medienlandschaften, die als Kontrollinstanzen nur eingeschränkt funktionieren. Und dann wären noch die strukturellen Schwächen der Zivilgesellschaften zu nennen; ein geradezu tragisches Defizit, bedenkt man, dass es 1989 gerade die Zivilgesellschaften waren, die maßgeblich zur Auflösung der realsozialistischen Herrschaftssysteme beigetragen haben.

Bei den Völkermorden in Afrika (Ruanda 1994, Darfur bis heute) wurden und werden die Defizite Europas allzu deutlich. Zwar waren die EU und ihre Mitgliedsstaaten sehr aktiv bei der Ausweitung des Menschenrechtsschutzes. Sie haben auch die internationale „Schutzverantwortung“ als völkerrechtliches Prinzip zum Schutz vor Genozid und massiven Menschenrechtsverletzungen vorangetrieben. Aber wenn es in den vergangenen 20 Jahren darum ging, den wortreichen Erklärungen Taten folgen zu lassen, hat Europa allzu oft das Engagement anderen überlassen, insbesondere den USA.

Dabei haben die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von George W. Bush nicht nur ein außenpolitisches Desaster geschaffen, sondern auch ein Vakuum an weltpolitischer Führung hinterlassen. Der neue Präsident Barack Obama wird Jahre brauchen, um die internationale Legitimität der amerikanischen Außenpolitik wieder herzustellen. Gerade in dieser Situation wäre Europa dringend gefordert.

Und dann ist da noch die Frage nach der Legitimation des „Projekts Europa“. Seit 1992 und dem fast gescheiterten französischen Referendum zur Einführung der gemeinsamen Währung ist klar, dass die Zeiten des „permissiven Konsens“ – der schweigenden Zustimmung der großen Mehrheit der Bürger zur europäischen Einigung – vorbei sind. Das französische und niederländische Nein zum Verfassungsvertrag 2005 und die irische Ablehnung des Vertrags von Lissabon 2008 hätten die Alarmglocken endgültig klingeln lassen müssen.

Dabei geht es nicht nur um die demokratische Legitimation der Europapolitik. Wenn man sich die Umfrageergebnisse in den meisten EU-Mitgliedsstaaten anschaut, so ist auch das weltpolitische Engagement der Europäer äußerst umstritten. Die Zustimmung zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau in Afghanistan schwindet überall in Europa. Wir steuern auf eine allgemeine Legitimationskrise der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis populistische Rattenfänger auf der Rechten oder der Linken daraus Kapital ziehen. Bisher haben die politischen Eliten überall in Europa auf die schleichenden Legitimationsprobleme ihrer Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik nicht reagiert. Ein nennenswerter öffentlicher Diskurs über Euro, EU-Osterweiterung, Verfassung oder die internationale Verantwortung der EU auf dem Balkan oder in Afghanistan hat nicht stattgefunden.

Die Zukunft der internationalen Sicherheitslage sieht heute anders aus als aus der Perspektive von 1989. Sie ist aber nicht weniger prekär. Die Zeit der klassischen zwischenstaatlichen Kriege war zwar schon lange vorbei, doch erst mit dem 11. September 2001 ist den meisten ins Bewusstsein gerückt, dass nichtstaatliche Gewaltakteure – von transnationalen Terrornetzwerken bis hin zu lokalen Kriegsherren und Rebellenarmeen – heute das zentrale Problem darstellen.

Europa hat erhebliche Potenziale, zur Lösung dieser Probleme beizutragen, aber es mangelt am politischen Willen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der Verweis auf mangelnde Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist fehl am Platze. Seit Anfang des neuen Jahrtausends verfügt die EU über das gesamte Spektrum von institutionellen Kapazitäten, die für eine aktive Weltpolitik notwendig sind – auch in der militärischen Sicherheitspolitik.

Wenn es um Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ging, hat sich die EU – trotz Nahost-Quartett – bisher immer zurückgehalten. Dabei hat man sich im Wesentlichen hinter den USA versteckt. Nun haben die Vereinigten Staaten im Nahen Osten nach acht Jahren Bush-Regierung fast jede Glaubwürdigkeit verloren; daran wird auch ein Präsident Obama kurzfristig nichts ändern können. Hier ist eine aktive Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gefragt, gerade weil in der EU sowohl proarabische als auch proisraelische Positionen vertreten sind. Die EU könnte also durchaus die Rolle eines glaubwürdigen Vermittlers spielen, wenn sie nur wollte.

Thomas Risse lehrt internationale Politik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, Gregor Walter-Drop ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ihr Beitrag entstand in Vorbereitung auf die Konferenz „Forum Berlin. Politik und Wissenschaft im Dialog. 1989-2009: Erinnern für die Zukunft“ am 19. und 20. Februar. Der Text basiert auf einer Veröffentlichung in der Zeitschrift „Internationale Politik“ (02/09).

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