Geld für Bildung vom Bund : Warmer Regen für die Hochschulen

Der Bund steckt sechs Milliarden Euro in die Bildung – nun ist bekannt, wohin sie fließen. Was bringt das Ganze?

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Mit sechs Milliarden Euro will der Bund die Länder bei der Bildung entlasten – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch monatelang wurde gerungen, wie dieses Versprechen umgesetzt wird. Jetzt steht das Ergebnis fest: So übernimmt der Bund komplett die Finanzierung des Bafögs. Auch soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann.

Wie sollen die Bildungsmilliarden verteilt werden?

Von den sechs Milliarden sollen fünf für Hochschulen und Schulen verwendet werden, eine für Kitas. Der Kern des Pakets besteht aus der kompletten Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund. Bisher trägt der Bund 60 Prozent der Mittel, die Länder 40 Prozent. Durch die Übernahme werden die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das frei werdende Geld sollen die Länder für ihre Hochschulen und Schulen verwenden. 500 Millionen Euro pro Jahr will der Bund zudem ab 2016/17 zahlen, um die Fördersätze für Schüler und Studierende beim Bafög zu erhöhen. Für die Kitas stockt der Bund das Sondervermögen Kinderbetreuung von 450 Millionen Euro auf bis zu einer Milliarde Euro auf. Der Festbetrag an der Umsatzsteuer soll 2017/18 zugunsten der Länder jeweils um 100 Millionen Euro steigen.

Berlin rechnet nach Auskunft der Finanzverwaltung allein beim Bafög mit einer Netto-Entlastung von rund 60 Millionen Euro im Jahr. Durch die Aufstockung beim Sondervermögen Kinderbetreuung kämen einmalig rund 26 Millionen Euro hinzu. Die Länder profitieren auch davon, dass der Bund im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz einen höheren Anteil an der Wohnkostenunterstützung übernimmt. Berlin rechnet hier mit 70 Millionen Euro Entlastung.

Wird das Geld in den Ländern auch wirklich Schulen und Hochschulen zugute kommen?

Jürgen Zöllner (SPD), Vorstand der Stiftung Charité und früher Berlins Wissenschaftssenator, nennt die Einigung zwar einen „guten Durchbruch“. Aber der Erfolg werde daran zu messen sein, ob die neuen Spielräume durch die Bafög-Entlastung tatsächlich der Wissenschaft zugute kommt. Da sei durchaus Skepsis geboten. Vor Journalisten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag erklärt, natürlich sei die Zweckbindung „nicht justiziabel“. Aber es sei nun mal eine Verabredung: „Wir gehen davon aus, dass sie eingehalten wird.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fügte hinzu, es gebe ein „Vertrauensverhältnis“ zwischen Bund und Ländern. Außerdem sei „die Not in der Bildung so groß, dass es gar nicht anders geht“.

Aber nicht nur Zöllner ist skeptisch. Hinter den Kulissen sagen Kenner, Finanzminister könnten den Haushalt ohne Mühe so manipulieren, dass eine Erhöhung für Bildung formal enthalten ist, ohne dass dorthin dann wirklich Geld fließt. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz forderte ein „Monitoring“. Die Länder müssten nachweisen, wohin das Geld geflossen ist.

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