Gesparte Bafög-Millionen: Berlin diskutiert einen eigenen Topf für Schulen und Unis

Wohin mit den 65 Millionen Euro, die Berlin vom kommenden Jahr an spart, weil der Bund die Bafög-Zahlungen übernimmt? Unter den Abgeordneten des Berliner Parlaments kursiert nach der Sommerpause die Idee, einen Bildungsfonds für die Mittel zu schaffen: „Der Vorteil bestünde darin, dass die Mittel dann für Bildung gesichert sind und nur zweckgebunden ausgegeben werden können“, sagt Björn Eggert, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, auf Anfrage.

Eggert kennt die Fonds-Idee aber erst vom Hörensagen und kann sich darum noch keine abschließende Meinung bilden: „Wichtig ist, dass das Geld zusätzlich in die Bildung fließt und nicht in den allgemeinen Haushalt“, sagt er. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) steht bislang allerdings auf dem Standpunkt, dass Berlin die zusätzlichen Millionen in die ohnehin steigenden Bildungsausgaben stecken muss – neue Spielräume gebe es nicht. Die CDU-Fraktion hat inzwischen erklärt, dass sie diese Sicht nicht teilt: Sie sei „nicht sachgerecht“, stellte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf klar. Die Entlastung müsse „zusätzlichen Vorhaben im Bereich von Schulen und insbesondere im Wissenschaftsbereich zugutekommen“, etwa für Baumaßnahmen, aber auch zur Verstetigung der Exzellenzinitiative.

Hildegard Bentele, Sprecherin der CDU-Fraktion für Bildung, wünscht sich, dass die Bafög-Mittel vor allem in die Schule fließen, etwa für eine bessere Bezahlung von Leitungsfunktionen oder für Sozialarbeiter. Doch die Verfechter der Wissenschaft beriefen sich darauf, dass das Schüler-Bafög gegenüber dem Studierenden-Bafög nur einen kleinen Anteil ausmache, sagt Bentele, und würden womöglich den „Löwenanteil“ erringen.