Gleiche Rechte für alle : Sicherheit durch Menschenrechte

Das System der internationalen Menschenrechte ist deutlich jünger als oft angenommen – aber auch umkämpfter. Neue Kräfte im In- und Ausland verschlechtern die Lage.

Andrew J. Nathan
1953 wurde von den Vereinten Nationen der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Genf geschaffen. Hier ein Blick in den renovierten Sitzungssaal. Foto: AFP
1953 wurde von den Vereinten Nationen der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Genf geschaffen. Hier ein Blick in den...Foto: AFP

Es war eine Revolution in der internationalen Politik, als die Uno 1945 in ihre Charta das Prinzip aufnahm, „die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu fördern, und seine Mitgliedsstaaten verpflichtete „gemeinsam und jeder für sich“ daran zu arbeiten, diese Ziele zu erreichen. Das Konzept der Menschenrechte fußt zwar auf früheren Ideen des 18. Jahrhunderts und der Antisklavereibewegung des 19. Jahrhunderts, doch waren Menschenrechte nach unserem heutigen Verständnis in mehrerlei Hinsicht beispiellos: Die Rechte waren „allgemein“, verpflichteten Staaten zum aktiven Handeln, sie nahmen nicht nur Regierungen, sondern „alle gesellschaftlichen Organe“ in diese Pflicht, und sie wurden nicht nur in nationalen Gesetzen und Verfassungen festgehalten, sondern auch im Völkerrecht.

1948 arbeitete die UN-Generalversammlung die Rechte aus, welche die Uno mit ihrer Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fördern sollte. Aus dieser Quelle speist sich der heutige komplexe Korpus der internationalen Menschenrechtsgesetze. Auf der Website des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind etwa 100 Konventionen, Protokolle und Statuten aufgeführt, auf deren Grundlage sich souveräne Staaten gegenseitig verpflichten, ihre Bürger auf bestimmte Weise zu behandeln.

Die meisten Abkommen sind von den meisten Staaten des internationalen Systems angenommen worden. Neben der Explosion der normativen Rechtsakte ist auch die globale Menschenrechtsbewegung gewachsen. Laut einer Website bestehen weltweit derzeit mehr als elftausend selbsternannte zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen. Seit Mitte der 1970er Jahre haben Menschenrechte verstärkt Eingang in die US-Außenpolitik gefunden, und 1992 wurden sie mit der Verabschiedung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer festen Säule der EU-Außenpolitik.

Die Familie der UN-Menschenrechtsinstitutionen ist gewachsen: Zum Beispiel wurde 1993 das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte eingerichtet. 1953 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und 1979 der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen, die beide ab Ende der 1990er Jahre eine stark steigende Zahl an Fällen verzeichneten. 2004 wurde der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker ins Leben gerufen. „Humanitäre Intervention“ – gerechtfertigt, wenn auch nicht immer motiviert, durch menschenrechtliche Prioritäten – ist immer häufiger Element internationaler Politik.

Heute befindet sich dieses Rekordwachstum an einem Wendepunkt. Die Menschenrechte haben Feinde. In den USA sind das unter anderem Rechtstheoretiker, welche die Legitimität des Völkerrechts infrage stellen und sagen, dass die Verpflichtungen der USA allein in unserer Verfassung definiert sind; Kulturrelativisten, die glauben, dass Menschen außerhalb der USA nicht die gleichen Rechte wollen wie wir; Kulturkonservative, die der Meinung sind, dass auch wir einige der Rechte, die Menschenrechtler als allgemeingültig deklariert haben, nicht haben sollten (z. B. Gleichbehandlung der Frauen und sexueller Minderheiten); und Staatsanwälte im „Krieg gegen den Terror“, die glauben, dass nationale Sicherheit über Rechtsstaatlichkeit steht und Folter rechtfertigt.

Außerhalb der USA werden die Menschenrechte angefochten von mächtigen autoritären Regierungen wie der Chinas und Russlands, welche immer stärkeren Einfluss haben auf die Definition neu aufkommender Normen für Bereiche wie die Grenzen der Informationsfreiheit im Internet und das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Weiterhin angegriffen werden Menschenrechte der Frauen in fundamentalistischen Gemeinschaften nicht nur in der muslimischen Welt, sondern auch in anderen Religionsgemeinschaften.

Der Fortschritt in der Kommunikationstechnik stärkt nicht nur Bürger, sondern auch die Staatspolizei auf der ganzen Welt. Neue Waffen wie Drohnen, Laser-Blendwaffen und Cyber-Waffen stellen neue Herausforderungen für das Kriegsrecht dar. Sogar die Freunde der Menschenrechtsbewegung können sie schädigen, wenn sie die Normen überdehnen und das sakrosankte Wesen des ursprünglichen Gedankens schmälern, das letztlich seine wichtigste Eigenschaft ist. Viel steht auf dem Spiel.

Menschenrechte sind nicht nur eine Frage der Kultur und der Werte, sondern auch eine erprobte Strategie Europas und der USA, die Welt für den Einzelnen und die Gesellschaft sicherer zu machen. Als Bürger, Unternehmer, Wissenschaftler und Touristen sind wir sicherer in einer Welt, die auf Rechtsstaatlichkeit fußt. Regierungen sind stabiler, wenn sie die Zustimmung des Volkes haben. Als Nationen können wir uns mehr vertrauen, wenn die einzelstaatlichen strategischen Interessen aus einem offenen politischen Prozess hervorgehen. Mehr denn je haben wir Grund, uns für die Entwicklung der strategischen Vision einzusetzen, aus der nach dem Zweiten Weltkrieg das moderne Menschenrechtssystem entstand.

Andrew J. Nathan ist Professor der Politikwissenschaften an der Columbia University. Aus dem Englischen von Stephan Rothschuh

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