Wissen : Grüne: Höhere Steuern für mehr Bildung

Eine Initiative von Grünenpolitikern aus Bund und Ländern fordert eine Erbschaftssteuerreform und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um höhere Investitionen in Bildung zu ermöglichen. Das Ehegattensplitting solle zugunsten einer Kinderförderung abgeschafft werden, heißt es in einem Papier, für das unter anderem die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Ekin Deligöz verantwortlich zeichnen. Die frei werdenden Mittel sollten in eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung und in frühkindliche Bildung in den Kitas umgelenkt werden. Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wären zumeist vielverdienende Akademiker betroffen. Sie sollten für notwendige Bildungsinvestitionen herangezogen werden.

Die Grünen konstatieren ein „Kastensystem“ in der Bildung, das Kinder aus einkommensschwachen und bildungsarmen Familien benachteilige. Deutschland brauche eine Bildungspolitik der Inklusion und Integration. Konkret fordern die Grünen unter anderem ein neues bundesweites Ganztagsschulprogramm, ein Recht auf Ausbildung mit echten Ausbildungsangeboten statt Warteschleifen und zusätzliche Studienanfängerplätze. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs sollten durch einen Bund-Länder-Pakt verlässliche Karrierechancen geboten werden. -ry

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