Wissen : Hängepartie fürs Bafög

Entscheidung soll wieder vertagt werden

Gibt es in diesem Jahr noch eine Chance für die Bafög-Erhöhung? Am heutigen Dienstag wird über das Streitthema nochmals im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. In der Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden war, hat es keinen Kompromiss gegeben. Die Länder – sowohl die SPD- als auch die unionsregierten – beharren vorerst darauf, dass der Bund die Mehrkosten von 160 Millionen Euro für die Bafögerhöhung alleine übernimmt. Auch der Bund will hart bleiben. Vor wenigen Tagen verlangte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von den Ländern: „Sie sollen jetzt springen.“

Möglicherweise tun sie das aber nicht. Es könnte nochmals zu einer Vertagung und einer weiteren Runde in der Arbeitsgruppe kommen. Dann stünde das Thema erst in der Novembersitzung des Bundesrats wieder an. Wird nicht vertagt, dann ist das schon am 15. Oktober der Fall. Und dann könnte der Knoten doch noch platzen, war am Montag aus SPD-Kreisen zu erfahren. Denn die Bafög-Erhöhung sei eine zu zentrale soziale Frage, um sie weiter zu verschieben oder gar scheitern zu lassen. Also sei damit zu rechnen, dass die SPD-geführten Länder einer Anhebung der Fördersätze um zwei Prozent und der Elternfreibeträge um drei Prozent „zähneknirschend“ zustimmen und einige der unionsregierten Länder mitziehen. Das Bafög könnte dann rückwirkend zum 1. Oktober erhöht werden. „Ein Ergebnis zu Lasten der Studierenden ist nicht akzeptabel“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), in Bildungsfragen Sprecherin der SPD-geführten Länder, dem Tagesspiegel. „Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern.“

Ihren Appell verbindet Ahnen allerdings mit der erneuten Forderung an den Bund, sich nach der Kostenübernahme bei den Stipendien auch beim Bafög stärker zu beteiligen. Dieses sei „sehr viel mehr auf eine breite Unterstützung von Studierenden ausgerichtet“. Schavan argumentiert entgegengesetzt: Weil der Bund die gesamten staatlichen Kosten beim Stipendienprogramm übernimmt, müssten die Länder jetzt für ihren Anteil an den Mehrkosten beim Bafög geradestehen. Die Ministerin wolle im Vermittlungsausschuss an die Länder appellieren, den Weg für die Erhöhung umgehend frei zu machen, hieß es im Ministerium.

Der Bund zahlt traditionell 65 Prozent der Ausbildungsförderung, die Länder 35 Prozent. Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz hatte Ende September vorgeschlagen, der Bund solle die Bafögkosten künftig alleine tragen und die Länder verpflichten, die dadurch frei werdenden Gelder in Bildung zu investieren. -ry/afk

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