Wissen : Hamburg streicht UnigebührenAb 2012 müssen Studierende nicht mehr zahlen

Studenten in Hamburg müssen ab dem 1. Oktober 2012 keine Studiengebühren mehr bezahlen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloss der Senat der von einer SPD-Alleinregierung geführten Hansestadt am Dienstag und löste damit ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar ein.

Im Gegenzug für die Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2012/13 erhielten die Universitäten ab 2013 jährlich 37,8 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt, um ihre Einnahmeausfälle komplett zu kompensieren, erklärte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Auch die Ausfälle für die letzten Monate des Jahres 2012 werde das Land decken.

2007 hatte der damalige CDU-Senat in Hamburg Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Nach der Bürgerschaftswahl von 2008, als die CDU eine Koalition mit den Grünen einging, wurden die umstrittenen Gebühren auf 375 Euro pro Halbjahr gesenkt. Die neue Gesetzesvorlage des derzeitigen SPD-Senats muss noch von der Bürgerschaft gebilligt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten im Hamburger Landesparlament aber als gesichert.

In Hamburg gibt es 20 Hochschulen mit insgesamt mehr als 75 000 Studenten, von denen acht vom Land getragen werden. Die größte von ihnen ist die Universität Hamburg mit rund 39 000 Studenten und etwa 4800 Wissenschaftlern.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, kritisierte die Komplettabschaffung aller Studiengebühren. Die Tatsache, dass selbst Langzeitstudenten weit oberhalb der Regelstudienzeit künftig nicht mehr bezahlen sollten, zeige, dass sich der SPD-Senat „vom Leistungsprinzip an den Hochschulen verabschiedet“. Zugleich warnte Kleinert unter anderem vor den seiner Meinung nach ungeklärten Finanzierungsfragen.

Damit bleiben nur Niedersachsen und Bayern als Länder, die allgemeine Studiengebühren fordern. In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Studenten, werden die Gebühren zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft. Auch die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die Studiengebühren zum Winter wieder zurücknehmen. nia /AFP

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