Haushaltspläne: Bildungsrepublik lahmt

Angela Merkels „Bildungsrepublik“ gehen in diesem Jahr voraussichtlich zig Millionen Euro vom Bund verloren. Eine ganze Reihe von Programmen, die im Koalitionsvertrag und auf den „Bildungsgipfeln“ versprochen wurden, liegen auf Eis. Das geht aus den aktuellen Haushaltsplänen und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor: „Sehr viel Geld, das für dieses Jahr vorgesehen ist, wird nicht abfließen“, sagt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik und Biotechnologie der Grünen-Fraktion. Hinz übt heftige Kritik an Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die ihre Hausarbeiten nicht gemacht habe: „Es ist beschämend, dass sie ihre Programme so schlecht vorbereitet.“

Welche Summe das Ministerium wieder zurück an den Finanzminister geben muss, können die Grünen noch nicht überblicken. Sie rechnen allerdings damit, dass es weit mehr sein wird als der Sparbeitrag, den das Bundesbildungsministerium ohnehin erbringen muss: in diesem Jahr 174 Millionen, im nächsten Jahr 253 Millionen Euro. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage des Tagesspiegels dazu nicht äußern.

Tatsächlich liegen gleich mehrere von Schavans Programmen auf der langen Bank, nach Meinung der Grünen sind sie sogar „gestorben“: So wiederholte Schavan noch im Juni ihre Ankündigung, erhebliche Mittel in „lokale Bildungsbündnisse“ stecken zu wollen: bis 2013 über anderthalb Milliarden Euro. Damit sollten außerschulische Bildungsmaßnahmen für von Bildungsarmut bedrohte Kinder unterstützt werden. Doch selbst die nur 18 Millionen Euro, die für dieses Jahr dann tatsächlich eingeplant waren, konnten nicht ausgegeben werden, weil keine „Bildungsbündnisse“ zustande kamen. In den kommenden beiden Jahren tauchen die Bündnisse nun überhaupt nicht mehr im Haushaltsplan auf. Schavans Staatssekretär Helge Braun antwortete auf die Kleine Anfrage der Grünen, man befinde sich noch in der Phase der „Konzeptualisierung“.

Auch das „Zukunftskonto“ dürfte in dieser Legislaturperiode nicht realisiert werden. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung erklärt, privates Bildungssparen durch steuerliche Vergünstigungen belohnen zu wollen. Außerdem sollte jedes Neugeborene vom Staat ein Startguthaben von 150 Euro bekommen. Nun verweist Staatssekretär Braun auf „umfangreiche rechtliche und administrative Fragen“ und eine noch ausstehende Klärung „finanzieller Belastungen“. Aus Sicht von Priska Hinz heißt das nichts anderes, als dass die Koalition das Bildungssparen längst beerdigt hat. In der Finanzplanung für die nächsten Jahre taucht es tatsächlich nicht auf.

Die von Schavan ins Leben gerufene Initiative „Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“, mit der Schüler der 7. und 8. Klasse bei der Berufswahl unterstützt werden sollen, wird finanziell deutlich reduziert. Denn offenbar schafft Schavan es nicht, genügend Schulen dafür zu interessieren. Während in diesem Jahr über 50 Millionen Euro bereitstanden, wird davon wohl nur die Hälfte ausgegeben werden können. In den kommenden beiden Jahren wird das Programm dann auf nur noch 18,5 Millionen Euro gekürzt. Schavan habe ihre Initiative an den konkreten Bedürfnissen der Länder und Kommunen vorbei gestartet, sagt Priska Hinz. Die Schulen stünden so vor einem nicht aufeinander abgestimmten Berg von Angeboten.

Für „gestorben“ hält Hinz auch die „Weiterbildungsallianz“, die der Bund mit den Ländern und den Sozialpartnern schon seit zwei Jahren schließen will, um die Bereitschaft zur Weiterbildung zu fördern. Tatsächlich scheint sich auch in diesem Punkt nicht viel zu tun. Die Bundesregierung habe „ihre Überlegungen noch nicht mit externen Berufsbildungsakteuren abgestimmt“, erklärt Staatssekretär Braun auf die Anfrage der Grünen. Abgesehen davon will das Ministerium bei der Weiterbildung im kommenden Haushalt fast zehn Millionen sparen und statt 44 Millionen nur noch knapp 35 Millionen Euro ausgeben. Dabei könnte der Bund gerade auf diesem Feld etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen, ohne den Ländern und ihrer Zuständigkeit in die Quere zu kommen, kritisiert Priska Hinz.

Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass aus der deutlichen Erhöhung der Zuschüsse für die Begabtenförderwerke (von 133 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro) wohl nichts wird. Die für 2010 zusätzlich versprochenen 65 Millionen Euro sind bei den Förderwerken noch nicht angekommen. Und in den kommenden Jahren ist von der erheblichen Erhöhung im Haushaltsplan nichts mehr zu sehen.

Kleine Brötchen backt der Bund auch beim Nationalen Stipendienprogramm. Im Jahr 2013 sollten Bund und Länder dafür eigentlich 160 Millionen Euro ausgeben. Weil die Länder sich aber nicht beteiligen wollen, startet der Bund das Programm alleine – und in deutlich kleinerem Umfang: Im Jahr 2013 soll das Programm auf 30 Millionen Euro anwachsen.

Hinz hält dem Bund zugute, dass er wegen des Kooperationsverbots in der Bildung daran gehindert werde, „Gutes zu tun“. Allerdings müsse Schavan sich mit den Ländern einigen, bevor sie „Riesenprojekte“ starte. Anja Kühne