Hochschulen: Berlin gibt fünf Prozent mehr für Unis

Wie viel Geld sollen Berlins Hochschulen in Zukunft vom Land bekommen? Bislang wollte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Summe nicht preisgeben. Fest stand nur, dass in seinen Berechnungen für die Hochschulverträge von 2010 bis 2013 viel Geld vom Bund eingeplant ist. Aus Koalitionskreisen erfuhr der Tagesspiegel jetzt, dass das Land Berlin seinen Zuschuss für die Hochschulen um jährlich 40 bis 50 Millionen Euro erhöhen will. Das entspricht 4,4 bis 5,49 Prozent ihres jetzigen Gesamtzuschusses von 910 Millionen Euro. Die Hochschulen hatten noch im Mai einen Zuwachs von über 19 Prozent (175 Millionen Euro) gefordert , um ihren jetzigen Status quo halten zu können.

Im „Block A“ haben die Hochschulen alle Ausgaben zusammengefasst, von denen bereits sicher ist, dass sie zusätzlich anfallen werden (44,2 Millionen Euro). Dieser Posten wäre demnach aus Landesmitteln abgedeckt. „Block B“ enthält Mehrkosten durch neue Tarifabschlüsse (102,6 Millionen Euro). Wissenschaftssenator Zöllner geht von geringeren Aufwüchsen aus, hat aber bereits erklärt, das Land werde die Kosten für Tarife nicht ausgleichen. Ebenso wie im Berliner Landeshaushalt insgesamt, müssten die Hochschulen an anderer Stelle bei sich sparen. Allerdings kursiert an den Hochschulen ein Schreiben des Finanzsenators an die Finanzstadträte der Bezirke vom März, wonach im Haushalt sehr wohl Vorsorge für steigende Personalkosten in den Hauptverwaltungen und den Bezirken getroffen wurden. Die Hochschulen fragen sich nun, warum sie schlechter behandelt werden sollen. Im „Block C“ schließlich haben die Hochschulen 28,2 Millionen Euro für steigende Kosten bei der Bauunterhaltung, für Sachmittel und Energie eingeplant.

Zöllner geht davon aus, dass die Hochschulen ihre Zuschüsse bis 2013 um 110 Millionen Euro steigern können – selbst wenn sie nicht zusätzlich Geld aus seinem „Preismodell“ über bessere Leistungen in der Forschung oder höhere Studierendenzahlen gewinnen. 60 bis 70 Millionen Euro dieser Summe müssten demnach vom Bund stammen und könnten nur fließen, wenn viele zusätzliche Studienplätze neu geschaffen werden. Zusätzliche Plätze verursachen aber zusätzliche Kosten für neues Personal oder geeignete Räume. Deshalb ist bislang unklar, wie die von den Hochschulen prognostizierten wachsenen Kosten für Tarife oder Bau gedeckt werden können.

Die Frauenbeauftragten der Berliner Hochschulen befürchten, mit Zöllners neuem „Preismodell“ und dessen offenbar nicht auskömmlichen Finanzierung könnten Erfolge der bisherigen Hochschulverträge bei der Gleichstellung zunichte gemacht werden. Die Hochschulleitungen könnten angesichts der fehlenden Planungssicherheit bisher erfolgreiche Projekte – etwa in der Arbeit mit Schülerinnen und Studentinnen oder im Mentoring von Nachwuchswissenschaftlerinnen – als Sparpotenzial betrachten oder nur noch über kurze Dauer befristet finanzieren. Schon jetzt seien Zielvereinbarungen an der TU wegen der unsicheren Lage ausgesetzt worden, berichtete Heidi Degethoff de Campos, Frauenbeauftragte der TU. Zöllner bedrohe den an Berlins Hochschulen nach Jahren der Arbeit eingeleiteten „Kulturwandel“, sagte Christine Kurmeyer, die Sprecherin der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (Lakof).