Hochschulen : Finanzsenator will Unis knapp halten

Die Finanzverwaltung lehnt die von den Berliner Hochschulen geforderten Budgetsteigerung für die Zeit nach 2010 ab.

Tilmann Warnecke

Die Finanzverwaltung lehnt die von den Berliner Hochschulen geforderte Budgetsteigerung für die Zeit nach 2010 ab. Die Hochschulen könnten allenfalls einen Finanzzuwachs erwarten, der „dem allgemeinen Haushaltszuwachs“ in Höhe von 1,3 Prozent entspreche, sagte Clemens Teschendorf, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, am Dienstag auf Anfrage. Aus diesem Zuwachs müssten die Hochschulen auch mögliche Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zahlen. Eine gesonderte Gleitklausel zum Ausgleich von höheren Gehältern sei nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht möglich. „Sollte der zuständige Fachsenator in seinem Etat Geld zugunsten der Hochschulen umschichten wollen, kann er das gerne machen“, sagte Teschendorf.

Am Montag erst hatten die Hochschulen die aktuellen Verhandlungen mit Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner um die Hochschulverträge gestoppt. In einer Erklärung teilten die Präsidenten und Rektoren mit, sie würden erst wieder verhandeln, wenn sicher sei, dass sie ab 2010 mehr Geld vom Land bekommen. Die Hochschulen fordern angesichts explodierender Kosten etwa für Pensionen, Tarifsteigerungen und Energie jährlich insgesamt 183 Millionen Euro mehr. Das entspricht etwa 20 Prozent ihres jetzigen Etats. Die neuen Hochschulverträge werden von 2010 bis 2013 gelten.

Zöllners Staatssekretär Hans-Gerhard Husung hatte nach dem Abbruch der Verhandlungen am Montag angekündigt, der Senator werde in Kürze den Hochschulen ein konkretes Angebot vorlegen. Ziel sei „eine einvernehmliche Lösung, die dem Wissenschaftsstandort Berlin gerecht wird“. Zur Aussage der Finanzverwaltung gaben die Hochschulen gestern keine Stellungnahme ab. tiw

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