Hochschulen in Brandenburg: Streit über Uni-Finanzen

In Brandenburg streiten Land und Hochschulen über eine neue Hochschulrahmenvereinbarung, die die Finanzierung der Unis von 2014 bis 2018 festschreiben soll. Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, weigert sich, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen und will diese neu verhandeln. Die Uni kritisiert, dass die Mittel auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Steigende Energie- und Bewirtschaftungskosten würden nicht abgedeckt. „So kann sich eine Forschungsuniversität im Wettbewerb nicht langfristig behaupten“, sagte Günther. Er befürchtet Studienplatzabbau und Rückgang von Drittmitteln. An der Potsdamer Uni könnten die Zahlen von 21 000 auf 17 000 Studierende fallen.

Bisher gibt es in Brandenburg keine langfristig bindende Finanzplanung für die Unis, so dass die Hochschulen prinzipiell jährlich um ihre Budgets bangen mussten. Jetzt soll ein System ähnlich dem der Berliner Hochschulverträge eingeführt werden. Bisher ist vorgesehen, die Grundmittel vom Land bis 2018 auf dem bisherigen Niveau von 269 Millionen Euro jährlich zu halten. Dazu kommen gut elf Millionen Euro im Jahr für Investitionen und innovative Forschungsvorhaben. Tarifaufwüchse für das Personal sollen zusätzlich ausgeglichen werden.

Die Hochschulen kritisieren allerdings, steigende Energie- und Bewirtschaftungskosten würden nicht abgedeckt. Hier sei allein mit rund fünf Prozent Mehrkosten pro Jahr zu rechnen. Bestehende Finanzierungslücken blieben unberücksichtigt, man erhalte schon jetzt weniger Geld pro Studienplatz als jedes andere Bundesland. Die rot-rote Koalition argumentiert, angesichts der Schuldenbremse sei der Budgetvorschlag ein großer Erfolg.

Jan Kixmüller