Hochschulen : Linke kritisiert Zöllners Einstein-Stiftung

Berlins Linke will für die neue Einstein-Stiftung eingeplantes Geld in die Grundfinanzierung der Universitäten lenken, sollte es dem Land nicht gelingen, den Hochschulen die erforderlichen zusätzlichen Mittel zu gewähren.

Anja Kühne

BerlinDas geht aus einem Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Partei hervor. „Wenn die Grundfinanzierung nicht gesichert ist, ist zu fragen, ob wirklich so viel Geld in die Forschung über die Einstein-Stiftung fließen soll“, erklärte Tobias Schulze, Mitglied des Bundestags, auf Nachfrage. Damit distanziert sich der Koalitionspartner der SPD erneut von der gerade erst eingerichteten Einstein-Stiftung für die Förderung der Berliner Spitzenforschung, die jährlich 35 bis 40 Millionen Euro bekommen soll.

Die Linke wirft Zöllner auch vor, er habe das Abgeordnetenhaus mit seiner Stiftungsorganisation übergangen. Generell dürfe die Stiftung „nicht mit dem Makel der Intransparenz behaftet sein“, heißt es in dem Beschluss. „Bevor keine rechtskonforme und für Gesetzgeber wie Geförderte transparente Regelung der Antrags- und Bewilligungsverfahren vorgelegt wurde, dürfen keine Mittel bewilligt und auch nicht informell zugesagt werden.“ Alle Antrags- und Bewilligungsverfahren müssten auf transparenten Kriterien und nachvollziehbaren Bewertungsverfahren auf der Grundlage einer öffentlichen Förderbekanntmachung beruhen.

Die Linke verwahrt sich auch gegen eine zu starke Rolle der Einstein-Stiftung in der Berliner Wissenschaftspolitik. Sie sein „nicht Träger, sondern Instrument der Wissenschafts- und Forschungsplanung“, stellt das Papier fest. „Prozesse der Planung bzw. der Stukturpolitik“ oblägen dem Gesetzgeber und der Senatsverwaltung für Wissenschaft.

Nicht nur die studentsiche Nachfrage solle zählen

Die Zahl der Studierenden in Berlin soll nach dem Willen der Linken wachsen – allerdings dürften keine „Billigstudienplätze geschaffen werden, die vor allem von befristetem und auf Honorarbasis arbeitenden Personal abgedeckt werden“. Der Senat dürfe den Hochschulen im Zuge der Verhandlungen über die Hochschulverträge keine Zusagen über Änderungen des Hochschulgesetzes versprechen. Das gelte besonders „für die Schaffung neuer Personalkategorien, die die Trennung von Forschung und Lehre beinhalten, etwa Lehrprofessuren oder Lecturer“.

Kritisch äußert sich die Linke auch zu dem von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner geplanten Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung, wonach die Hochschulen für jeden Studierenden Geld bekommen sollen. Die Linke ist der Auffassung, die studentische Nachfrage dürfe nicht das einzige Kriterium für die Finanzierung von Studienplätzen sein. Das zukünftige Finanzierungsmodell müsse daher nicht nur einen Grundetat für Forschung, sondern auch einen für Lehre beinhalten. „Anderenfalls wäre eine Planungssicherheit für gesellschaftlich gewünschte, aber weniger nachgefragte Studiengänge wie die sogenannten Kleinen Fächer oder Orchideenfächer oder in den Ingenieurwissenschaften nicht gegeben“, heißt es in dem Beschluss. Außerdem müsse bei dem neuen Modell darauf geachtet werden, dass eine Hochschule mit geringerer Nachfrage Mittel nicht an das Land zurückzahlen müsse. Geld, das einer Hochschule im Wettbewerb verloren gehe, sei in einem Leistungswettbewerb zwischen den Hochschulen zu verteilen.

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