Hochschulen : Streit um Mandat der Studierendenschaft im Südwesten

Will Baden-Württemberg den Asten unter Schwarz-Grün das hochschulpolitische Mandat wieder nehmen? Das Wissenschaftsministerium widerspricht.

von
Jungen Menschen stehen vor einem Gerichtsgebäude und halten Transparente hoch, eines trägt die Aufschrift "Gemeinsam gegen Studiengebühren".
Hochschulpolitik. Mitglieder der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg klagen gegen die Studiengebühren für...Foto: Patrick Seeger/dpa

Studierendenvertreter an Hochschulen in Baden-Württemberg befürchten, sich künftig hochpolitisch nicht mehr äußern zu dürfen. Grund ist eine geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes. Dort soll der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ getilgt werden.

Es bleibt dann im Gesetz eine Auflistung von Aufgaben, die die Studierendenschaft wahrnimmt. Ohne die explizite Erwähnung der politischen Mandats würden hochschulpolitische Äußerungen rechtsunsicher, sagte ein Studierendenvertreter.

Ministerium: Text wird lediglich präzisiert

Für das von den Grünen geführte Wissenschaftsministerium ist die Sorge unbegründet: Es gebe keinen Kompetenzverlust, es handele sich nur um eine Präzisierung des Textes. Auf die Änderung hatte die CDU gedrängt, die bisherige Verstöße gegen das Mandat kritisiert. Allgemeinpolitische Äußerungen sind Studierendenschaften durch das Bundesverfassungsgericht untersagt, woran sich Asten nicht immer halten.

Die verfasste Studierendenschaft war nach ihrer Abschaffung Ende der 1970er Jahre in Baden-Württemberg erst 2012 von der damaligen grün-roten Landesregierung wiedereingeführt worden.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben