Hochschulen und Forschung: „Wowereit soll Milliardenpaket für Wissenschaft durchsetzen“

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen und Forschung einzusetzen. Es geht um das 18-Milliarden-Euro- Paket für Studienplätze, Exzellenzwettbewerb und außeruniversitäre Forschung. Die Finanzminister der Länder hatten kürzlich dafür plädiert, die Entscheidung über die Aufstockung auf den kommenden Herbst, also bis nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Gerade Berlin als starker Wissenschaftsstandort brauche zusätzliche Mittel, sagte Schulz, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, dem Tagesspiegel. Wowereit müsse beim entscheidenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 4. Juni „für Berlin Farbe bekennen“. Er verstehe nicht, dass sich der Finanzsenator bei der Konferenz der Finanzminister enthalten habe. Laut Nachrichtenagentur dpa enthielten sich auch Bayern und Baden-Württemberg, für die Vertagung stimmten Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Gegen einen weiteren Aufschub wandten sich Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Chefs der Staatskanzleien, um das Juni-Treffen vorzubereiten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte gestern in Berlin, sie erwarte, dass die Programme am 4. Juni beraten und verabschiedet werden. -ry