Hochschulfinanzierung: Hamburg streitet über Geld für Unis

Spagat für Hamburgs Hochschulen: Sollen sie sich nun darüber freuen, dass sie vom SPD-geführten Senat Planungssicherheit bis 2020 bekommen oder sich darüber ärgern, dass ihnen wegen des Wegfalls der Studiengebühren fortan Jahr für Jahr ein wahrscheinlich kleineres Budget zur Verfügung stehen wird? Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Modell, und Kritik kommt auch aus den Hochschulen.

Nachdem die Hansestadt im Herbst 2011 bereits mit der Universität Hamburg Hochschulvereinbarungen geschlossen hatte, einigte sich Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) jetzt auch mit der Technischen Universität (TU), der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) und der Hochschule für Musik und Theater. Die Vereinbarungen sehen vor, dass die Hochschulen ab 2013 fixierte Sockelbeträge erhalten. Ab 2014 bekommen sie dann jährlich jeweils einen Zuschlag von 0,88 Prozent. Grundlage bildet jeweils ein leicht erhöhtes Budget für 2013, in die Kompensationen der im Herbst 2012 wegfallenden Studiengebühren sowie Tarifsteigerungen 2011 und im laufenden Jahr eingerechnet sind.

In unsicheren Zeiten sei Planungssicherheit das höchste Gut, stellte Uni-Präsident Dieter Lenzen dazu fest. Die CDU rechnet allerdings mit real sinkenden Budgets wegen des Wegfalls der Studiengebühren und in der Folge mit eingeschränkten Studienangeboten. Die Grünen-Kritik lautet: „Der Senat spart die Hochschulen arm!“ Die Linke nennt die Vereinbarung „stabile Unterfinanzierung“.

Für Martin Köttering, Präsident der HfBK, geht das Übereinkommen perspektivisch mit einem Personalabbau einher. Ohne Vertrag mit der Bürgerschaft sind noch die Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) sowie für die Hafen-City Universität. Ein „Wünsch Dir was“ werde es auch für ihn nicht geben, sagt HAW-Präsident Michael Stawicki. Für seine Hochschule gehe es jedoch darum, das aufgelaufene strukturelle Defizit von vier Millionen Euro zu bereinigen. Derzeit hat die HAW 15 000 Studierende. Ob diese Zahl gehalten werden könne, hänge von der künftigen finanziellen Ausstattung ab, warnt der Präsident.

Unterdessen fordern die Hochschulen in Schleswig-Holstein von der Landesregierung einen „Zukunftspakt“. Unis und Fachhochschulen bräuchten jährlich zusätzlich 35 Millionen Euro, um die Absolventenzahlen zu erhöhen, mehr Drittmittel ins Land zu holen, attraktiver für ausländische Studierende und Wissenschaftler zu werden und den Technologietransfern voranzubringen, heißt es. Die Landes-Asten-Konferenz unterstützt die Kampagne, die mit großflächigen Plakaten in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. Mai eingreift.