Hochschulfinanzierung : Womit die Berliner Wissenschaft rechnen kann

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch über Etats für Unis und Institute debattiert. Die Opposition warnt vor möglichen Mittelkürzungen des Bundes - nach der Wahl am 27. September.

Uwe Schlicht

Berlin muss sparen – aber möglichst nicht in Wissenschaft und Forschung. Diese Priorität wird von keiner Fraktion des Abgeordnetenhauses infrage gestellt, wie sich gestern bei der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2010/2011 im Wissenschaftsausschuss zeigte. Die Oppositionsparteien kritisierten jedoch, dass die Vorrangstellung für die Wissenschaft ohne die Millionenbeträge vom Bund nicht möglich gewesen wäre. Vor allem die CDU wies darauf hin, dass vor der Bundestagswahl am 27. September überhaupt nicht absehbar sei, welche politischen Schwerpunkte die neue Bundesregierung setzen werde.

Hintergrund dieser Bedenken ist die Tatsache, dass die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin die Fortsetzung der drei Pakte für neue Studienplätze, zur Förderung der Forschungsorganisationen und zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative nur unter Finanzierungsvorbehalt beschlossen haben. Für die kommenden Jahre rechnet Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner gleichwohl mit deutlich steigenden Beträgen: Der Gesamtetat für Wissenschaft und Forschung wachse von heute 1,7 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2011. Das entspreche einer Steigerung von drei Prozent. Bei den Hochschulverträgen zeige sich eine vergleichbare Entwicklung. Der heutige Landeszuschuss von 910 Millionen Euro werde bis zum Jahr 2013 um 337 Millionen Euro erhöht.

Auch für die Charité zieht Zöllner eine positive Zwischenbilanz. 195 Millionen Euro seien im Haushalt für Investitionen vorgesehen, und zwar für Sanierungen auf dem Benjamin-Franklin-Campus und im Bereich Rudolf Virchow. Wenn die Charité überzeugende Konzepte für den Standort Mitte vorlegen werde, könnten auch dort Investitionen fließen.

Diese optimistischen Perspektiven zog die Opposition in Zweifel. Anja Schillhaneck vom Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass ohne die Millioneninvestitionen des Bundes keine dreiprozentige Steigerung für Forschung und Wissenschaft möglich würde, sondern nur eine Steigerung in Höhe von 0,4 Prozent. Überhaupt nichts sage Zöllner darüber, wie die Lehre an den Hochschulen verbessert werden solle. Er spreche nur über neue Studienplätze für die doppelten Abiturientenjahrgänge.

Der CDU-Abgeordnete Nicolaus Zimmer bemängelte, dass der Haushaltsentwurf undurchsichtig sei. Die Angaben von globalen Summen gäben keinen Aufschluss darüber, wo die Gelder im Einzelnen ankommen. Der Senator habe es bisher versäumt, die paraphierten Hochschulverträge den Abgeordneten zugänglich zu machen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

CDU und Grüne forderten eine gemeinsame Sitzung des Wissenschafts- und des Gesundheitsausschusses zur Charité. Die Haushaltsberatungen werden am 2. Oktober im Wissenschaftsausschuss fortgesetzt und am 20. November im Hauptausschuss abgeschlossen.

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