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Hochschulpakt: Länder streiten über Pakt für Studienplätze

Der Streit zwischen SPD- und CDU-geführten Ländern um das Prinzip "Geld folgt den Studierenden" könnte dazu führen, dass die großen Programme für die Wissenschaft am Montag nicht wie geplant von Bund und Ländern beschlossen werden können.

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeinsamen Konferenz der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern (GWK) steht die Fortsetzung von drei bedeutenden Vertragswerken: der Hochschulpakt II für die Einrichtung neuer Studienplätze, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative der Universitäten und der Forschungspakt. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) wünscht, dass der Hochschulpakt zum Einstieg in eine Hochschulfinanzierung genutzt wird, bei der ein Land für seine in anderen Bundesländern studierenden Schulabsolventen aufkommt. Dagegen wehrt sich die Union. Über alle drei Bund-Länder-Programme soll aber nur im Paket entschieden werden. So könnte die Entscheidung auf eine Sondersitzung der GWK vertagt werden. U.S.

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