Hochschulpolitik : Zöllner: "Ich hänge mich aus dem Fenster"

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) macht sein politisches Schicksal von einer deutlich höheren Grundfinanzierung für die Berliner Universitäten abhängig.

Anja Kühne

In der TU, wo er am Mittwoch mit dem Akademischen Senat (AS) über seine Einstein-Stiftung diskutierte, sagte Zöllner, neue Sparmaßnahmen würden den Universitäten nur über seine Leiche zugemutet. Die Unis müssten ihr Leistungsniveau in den kommenden Jahren mindestens halten können. „Sie wissen, wie ich mich mit so einer Aussage aus dem Fenster hänge“, sagte der Senator. Eine Garantie für höhere Mittel könne er nicht geben.

In der zweistündigen Debatte, die von Studierendenprotesten begleitet wurde, gelang es Zöllner offenbar, die Mitglieder des AS für seine Stiftung zu erwärmen. Wenigstens die Professoren verabschiedeten den Senator mit Beifall. Der AS verfasste eine Resolution, in der die Einstein-Stiftung ausdrücklich unterstützt wird – wenn auch in einem Atemzug mit Kritik.

Vor dem Sitzungsraum war Zöllner von zwei Dutzend Studierenden mit Plakaten empfangen worden. Während der Senator dem ZDF ein Interview gab, skandierten sie „Bildung für alle und zwar umsonst“. Anfangs wurde die Sitzung von hämischem Beifall unterbrochen.

Zöllner, der sonst zu langen schwurbeligen Sätzen neigt, redete sich jedoch zunehmend in Fahrt, wurde immer lauter und leidenschaftlicher und wich keiner kritischen Frage aus. Zu der immer wieder aus den Unis zu hörenden Befürchtung, die Einstein-Stiftung könne zu Lasten der Grundfinanzierung der Unis gehen, rief Zöllner: „Sie mögen glauben, Ihre Chancen beim kostenbewussten Finanzsenator sind besser, wenn sie das Geld für die Stiftung erst ausschlagen und über die Grundfinanzierung reden. Aber denken Sie im Ernst, Sie können dann nach erfolgreichen Verhandlungen noch das Geld für die Stiftung zusätzlich bekommen? Das sackt er doch ein!“

Muss die Stiftung unbedingt 46 Personen in ihren Gremien haben? Ist es zwingend, dass die Vorentscheidung über die zu fördernden Forschungsgebiete von einem der Wissenschaft unfreundlich gesonnenen Finanzsenator und zwei Lebenswissenschaftlern gefällt wird – dem Wissenschaftssenator und dem Präsidenten der Berlin Brandenburgischen Akademie, Günter Stock?, fragten die Wissenschaftler. Zöllner hält diese Konstruktion für gut: Der widerspenstige Finanzsenator sei damit in die Stiftung eingebunden, die Akademie repräsentiere die besten Wissenschaftler aller drei Unis.

In seiner Resolution fordert der AS gleichwohl, die Stiftungsleitung müsse „die ganze Breite der wissenschaftlichen Potenziale“ Berlins repräsentieren. Diskutiert wurde auch, die Präsidenten der Leopoldina und der Acatech mit in den Vorstand aufzunehmen. Auf die Feststellung, dass Günter Stock, der auch Vorsitzender des Kuratoriums der Humboldt-Universität ist, wegen seiner „Ämterhäufung“ womöglich nicht neutral sei und „das eine oder andere Amt“ für die Einstein-Stiftung aufgeben müsse, sagte Zöllner: „Ich werde dafür sorgen, Ämterhäufungen und Doppelungen so weit es geht zu vermeiden.“ Am Mittwoch besucht der Senator die FU.

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