Hochschulverträge : "Absolute Katastrophe"

Die Berliner Hochschulen fürchten weitere große Sparrunde - Tausende Studienplätze könnten in Gefahr sein. Senator Zöllner macht den Unis ein Angebot.

Anja Kühne
TUB-Pressekonferenz am 06.05.2009 - Foto: Dahl/TU
Dramatischer Appell. TU-Präsident Kurt Kutzler, FU-Präsident Dieter Lenzen, HU-Vize Uwe Jens Nagel (von links).Foto: Dahl/TU

Die Auseinandersetzung um die Berliner Hochschulverträge hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch traten die Leitungen aller Hochschulen gemeinsam vor die Presse, um die Öffentlichkeit aufzurütteln. „Wir verhandeln seit acht Monaten und sind heute genau so schlau wie vorher“, sagte Michael Heine, Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die Gespräche zwischen dem Wissenschafts- und dem Finanzsenator seien aber „keinen Zentimeter vorangekommen“. Sollte es ab 2010 nicht zu einem deutlichen Aufwuchs des Landeszuschusses kommen, stehe seine Hochschule vor einer „absoluten Katastrophe“. Die anderen Hochschulleitungen sehen das für sich ähnlich. Tausende von Mitarbeitern müssten dann entlassen und tausende Studienplätze abgebaut werden, der Erfolg im prestigeträchtigen Exzellenzwettbewerb sei gefährdet, die Frage stehe im Raum, wie sich die Universitäten dann noch in die geplante Berliner Einstein-Stiftung für die Spitzenforschung einbringen könnten.

Um den Hochschulpräsidenten nicht allein die Interpretation der Ereignisse zu überlassen, hatte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) bereits kurzfristig am Vorabend Journalisten eingeladen. Es war das erste Mal, dass der Senator öffentlich über den Stand der Hochschulvertragsverhandlungen sprach. Der Hoffnung der Hochschulen, Berlin werde die absehbaren Tarifsteigerungen ausgleichen, erteilte Zöllner eine Absage. Zwar werde das Land die Last nicht allein den Hochschulen aufbürden. „Aber es ist illusorisch, dass alle Kosten vom Land übernommen werden“, sagte Zöllner. Der Landeshaushalt werde nicht im Umfang der Tarifsteigerungen ansteigen, es werde in anderen Bereichen dafür gespart werden müssen. Davon seien die Hochschulen nicht ausgenommen.

Zöllner stellte den Hochschulen am Dienstagabend insgesamt zusätzlich 5,4 Prozent ihres jetzigen Zuschusses in Aussicht, nämlich 48 Millionen Euro. Dies sei bereits „ein kräftiger Schluck aus der Pulle“, sagte der Senator. Offen ließ er, welchen Anteil das Land an den geschätzten 102,6 Millionen für Tarifsteigerungen übernehmen will.

Die Hochschulen sehen einen höheren Bedarf. Für die Pensionen der Professoren, aber auch für steigende Kosten bei den Sachmitteln, für Bauerhaltung und Energie bräuchten sie 72,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Mit den erwarteten Tarifsteigerungen müsste das Land 175 Millionen Euro mehr aufbringen – fast 20 Prozent des jetzigen Zuschusses.

Zöllner sieht die Wissenschaft nicht vor einem Horrorszenario. „Seit ich da bin, haben die Hochschulen spürbar mehr Mittel“, sagte Zöllner. Damit bezog er sich auf die steigenden DFG-Einwerbungen und das Geld aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern für neue Studienplätze. Dafür müsse Berlin jeweils einen Anteil zuschießen. So sei zwar die Grundfinanzierung im Zuge der letzten Sparrunde gesunken, doch die Ausgaben des Landes seien insgesamt gestiegen – auch weil Berlin jährlich 40 Millionen für die Einstein-Stiftung bereitstellen will.

Angesichts des Engagements des Landes kann Zöllner nicht verstehen, dass die Hochschulen nicht mit ihm gemeinsam um die vorgeschlagene Steigerung von 5,4 Prozent beim Finanzsenator werben wollen – denn das sei weit mehr als im Koalitionsvertrag versprochen. Dort waren SPD und PDS davon ausgegangen, dass die Hochschulen keine Etaterhöhung bekommen. Nun müsse man darauf warten, dass der neue Finanzsenator sich einarbeite, während die Haushaltslage angesichts der Konjunkturkrise immer schwieriger werde, sagte Zöllner. Die Hochschulleitungen können diese Darstellung nicht nachvollziehen. Es habe niemals ein schriftliches Angebot gegeben, erklärte FU-Kanzler Peter Lange.

Darum entwarfen die Hochschulen ihr Szenario am Mittwoch anhand der vom ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin angeregten Erhöhung um 1,3 Prozent. Unter diesen Umständen müssten demnach 1800 Arbeitsplätze und 5200 Studienanfängerplätze abgebaut werden. Die Fachhochschulen, die kaum schnell kündbare befristete Mitarbeiter beschäftigen, kämen mit ihren Haushalten in die roten Zahlen, erklärte HTW-Präsident Heine. Er betonte, dass die Mittel aus dem Hochschulpakt längst nicht ausreichten, um die Studienplätze zu finanzieren.

Würde ein schriftliches Angebot über eine Erhöhung von 5,4 Prozent die Zustimmung der Hochschulleitungen finden? Eher nicht. Martin Rennert, Präsident der Universität der Künste (UdK) sagte: „Es geht nicht um Prozente, sondern darum, ob wir unsere Grundfinanzierung bekommen.“

Auf Ablehnung stößt der von Zöllner gewollte Systemwechsel in der Finanzierung. Auch die Humboldt-Universität, die sich zuletzt nicht völlig ablehnend geäußert hatte, ist skeptisch: Bisher sei noch kein akzeptables Modell gefunden worden, sagte HU-Vizepräsident Uwe Jens Nagel, der den abwesenden Präsidenten Markschies vertrat.

Zöllner will den bisherigen Globalhaushalt durch ein „Preismodell“ ersetzen. Danach würden die Hochschulen 33 Prozent ihres Etats für die Grundfinanzierung bekommen, bis zu 31 Prozent würden für die Lehre gezahlt – abhängig davon, wie viele Studierende in welchen Fächern gerade studieren. Weitere bis zu 31 Prozent entfielen auf die Forschung: Wirbt eine Universität einen Sonderforschungsbereich ein, könnte sie Zöllner zufolge mit 1,5 Millionen Euro vom Land belohnt werden, für eine Graduiertenschule mit zwei Millionen. Mit weiteren bis zu fünf Prozent würden Erfolge in der Gleichstellung und der Weiterbildung belohnt. Schon jetzt verteilt Berlin 30 Prozent des Zuschusses zwischen den Hochschulen nach Leistung. Allerdings sind die Beträge, die die Hochschulen aneinander verlieren, noch verschmerzbar. Zöllner erklärt den Systemwechsel damit, er wolle „Kartellabsprachen“ verhindern. Dem jetzigen System nach könnten demnach alle Hochschulen mittelmäßige Leistungen bringen und damit finanzielle Sanktionen verhindern.

Die Hochschulen sehen hingegen ihre Planungssicherheit in Gefahr. Gingen in einzelnen Fächern Studierendenzahlen zurück, müsse sofort Personal eingespart werden. Löcher risse es auch in die Grundfinanzierung, liefe ein Sonderforschungsbereich aus. Millionen würden fehlen. Einen Brief, in dem die Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ (HfM) dem Senator erklärt habe, das System sei auf sie nicht anwendbar, habe dieser nie beantwortet, sagte HfM-Rektor Jörg-Peter Weigle.

Da, wo man das Preismodell versucht habe, seien die Folgen schlimm. So versuche die Uni Potsdam, ihre Baukosten einzuspielen, indem sie die Hörsäle mit immer mehr Jura-Studierenden volllaufen lasse, sagte TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil. FU-Präsident Dieter Lenzen erklärte, was das Preismodell für die Forschung bedeute, könne man in Rheinland-Pfalz besichtigen: Im Exzellenzwettbewerb habe das Land nur eine Graduiertenschule eingeworben.

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