Hochschulverträge: „Nichts als heiße Luft“

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert das Angebot, das Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Hochschulen am Sonnabend zu ihrer zukünftigen Finanzierung gemacht hat. Es lasse mehr Fragen offen als es beantworte, erklärte Anja Schillhaneck von den Grünen. Offenbar wolle Zöllner auch Mittel aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern für sein neues „Preismodell“ verwenden. „Das allerdings wäre eine klare Fehlverwendung und zudem das Eingeständnis, dass an seinen vollmundigen Ankündigen zur auskömmlichen Hochschulfinanzierung nichts als heiße Luft ist.“ „Ausnehmend ärgerlich“ sei außerdem, dass Zöllner so tue, als habe es bislang keine Leistungsanreize in den Hochschulverträgen gegeben.

Zöllner will in Zukunft nicht nur ein Drittel des Landeszuschusses, sondern zwei Drittel nach Leistung verteilen. Auch wenn die Hochschulen nicht in ihrer Leistung hinter den jetzigen Status quo zurückfallen, sollen sie gleichwohl bis 2013 zusammen 100 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Aus welchen Quellen sich diese Summe speist, hat Zöllner allerdings noch nicht gesagt. Unbekannt ist auch noch, mit wie viel Geld die einzelnen Hochschulen rechnen können.

Mirko Dragowski von der FDP sagt: „Viele Fragen sind offen.“ Offenbar wolle Zöllner die Hochschulen unter Zeitdruck setzen: „Das ist kein guter Umgang.“ Zöllner suche nicht gemeinsam mit den Hochschulen nach Lösungen, sondern setze seine Wünsche einfach um. Die Hochschulen müssten ihm dann folgen. Dieses Verfahren sei auch bei der Gründung der Einstein-Stiftung zu sehen gewesen.