Wissen : In die jungen Köpfe investieren

Drei Lehrergewerkschaften fordern eine Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Bildung

Uwe Schlicht

Bei zurückgehenden Schülerzahlen sollen die Bildungsausgaben nicht verringert werden, sondern im System bleiben. Zweimal haben die Kultusminister der Länder und die Lehrerorganisationen dieses hehre Ziel in gemeinsamen Erklärungen bekräftigt. Die Finanzminister zeigten sich allerdings unbeeindruckt. Deutschland liege deshalb bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich zurück, erklärten Spitzenvertreter der Bildungsgewerkschaften GEW, des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und des Bundesverbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) jetzt in Berlin. Eine Folge: Deutschland müsse mit einem Anteil von 25 Prozent an Schülern leben, die nur das unterste Kompetenzniveau erreichten.

Der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger verweist auf ein besonders eklatantes Beispiel aus dem reichen Land Baden-Württemberg: Dort seien in diesem Sommer 5000 frisch ausgebildete Lehrer nicht eingestellt worden, weil das Land den Schuldenabbau zur obersten Priorität erklärt habe. Gleichzeitig sei jedoch der Beschluss zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs getroffen worden – mit Baukosten von vier Milliarden Euro.

In diesem Vergleich zeige sich das Problem: Die Ausgaben für die Einstellung neuer Lehrer gelten im deutschen Verfassungsverständnis als konsumptive und damit den Haushalt belastende Aufwendungen. Milliardenprojekte in Beton sind dagegen als Investitionen in die Zukunft anerkannt.

Vor diesem Hintergrund habe er an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II geschrieben, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger, sagt Eckinger. Die Briefe enthalten den Appell, den Artikel 115 des Grundgesetzes so zu ändern, dass künftig Investitionen nicht nur in Beton, Asphalt und Schienen als zukunftssichernd angesehen werden, sondern auch Investitionen in Köpfe. Kindergärtnerinnen, Lehrer oder Wissenschaftler sind in der Wissenschaftsgesellschaft zweifellos zukunftsträchtige Investitionen. Und ohne eine Neufassung des Investitionsbegriffs, so Eckinger, könne man den nötigen gesellschaftlichen Wandel nicht bewältigen. Er nannte weitere Beispiele für den verfehlten Investitionsbegriff: Der Ausbau von Ganztagsschulen werde auf Bauprojekte reduziert, neue Stellen für neue Lehrer und Erzieher jedoch nicht ausreichend finanziert. Beim Ausbau der frühkindlichen Erziehung drohe eine ähnliche Entwicklung.

Auch der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne forderte, die Chance der Föderalismusreform II zu nutzen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten neu geordnet werden. Darüber hinaus solle im Grundgesetz nicht nur die Förderung der Wissenschaft als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert werden, sondern auch die Bildung.

Einen Lichtblick sehen die Gewerkschaften in der Reform der Lehrerbildung – sofern die Länder dem Konzept aus Nordrhein-Westfalen folgten. Dort wird das Studium für alle Lehrerberufe von der Grundschule bis zum Gymnasium gleich lang gestaltet; mit sechs Semestern für den Bachelor und vier Semestern für den Master.

Angesichts der alles andere als idealen Zustände an deutschen Schulen haben die Lehrergewerkschaften kein Verständnis dafür, dass sich die Bundesrepublik nicht an der internationalen Untersuchung der OECD über die Lage der Lehrer (Talis) beteiligt. Die Kultusministerkonferenz erwartet von dieser Untersuchung keine neuen Erkenntnisse. Uwe Schlicht

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