Innensenator lehnt Erleichterung ab : Studieren in Berlin - für Asylbewerber verboten

Bundesweit öffnen sich mehr und mehr Universitäten für Flüchtlinge. Doch in Berlin will der Innensenator am Studierverbot für Asylbewerber und Geduldete festhalten. Auch ein Gasthörer-Programm gibt es bislang nicht.

Veronika Völlinger
Willkommen auf dem Campus. Niedersachsen ist weiter als Berlin und hat ein Willkommenspaket für studierende Flüchtlinge aufgelegt. An der Uni Hildesheim begrüßt ein Professor eine Gasthörerin aus Pakistan.
Willkommen auf dem Campus. Niedersachsen ist weiter als Berlin und hat ein Willkommenspaket für studierende Flüchtlinge aufgelegt....Foto: picture alliance / dpa

Mahadi Ahmed hat es geschafft, aus dem Sudan über Libyen, die Türkei und Griechenland nach Berlin zu fliehen. Die Stadt setzt ihm neue Grenzen: Er will sein Studium fortsetzen, sieben Semester Politikwissenschaft hat er im Sudan absolviert. Doch die hiesigen Hochschulen erteilen ihm eine Abfuhr. „Ich bin zu den Unis gegangen, alle haben gesagt: Studieren, das geht überhaupt nicht!“, sagt Ahmed. Er ist traurig und enttäuscht. Mit seiner Duldung, die alle sechs Monate verlängert werden muss, hat er keine Chance. Denn Berlin ist nach Auskunft der Wissenschaftsverwaltung das einzige Bundesland, das Asylbewerbern und Geduldeten das Studium grundsätzlich verbietet.

Der Innensenator erteilt eine Abfuhr

Dabei wollen Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) Flüchtlingen wie Mahadi Ahmed ein Studium ermöglichen. Im Mai hatten sie Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief gebeten, Asylbewerbern und Geduldeten Zugang zu den Hochschulen zu gewähren. Jetzt hat Henkel seinen Senatskolleginnen eine Abfuhr erteilt. „Ein Änderungsbedarf für das Land Berlin ergibt sich aufgrund der eindeutigen bundesdeutschen Rechtslage nicht.“ Es gilt also weiterhin: Nur wenn Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt sichern könnten und es sicher sei, dass sie Deutschland nicht bald wieder verlassen müssten, dürften sie in Berlin studieren. Die Bereitstellung von Studienplätzen bedeutete „erhebliche Kosten“ für die Allgemeinheit, denen ein „integrationspolitischer Ertrag“ gegenüberstehen müsse, schreibt die Innenverwaltung.

Berlin ist von allen Ländern am striktesten

Die Opposition zeigt sich empört. Weil der Berliner Koalition eine Strategie in der Flüchtlingspolitik fehle, hinke Berlin auch beim Hochschulzugang im Ländervergleich hinterher, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas findet es befremdlich, dass Senatsmitglieder über Briefe kommunizieren, anstatt sich an einen Tisch zu setzen und eine unbürokratische Lösung zu finden. Tas und Bayram fordern, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle sich der Sache annehmen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ruft Henkel auf, seine Haltung zu korrigieren: „Während wir bundesrechtlich die Arbeitschancen für Flüchtlinge verbessern, verharrt Berlin bei seiner Haltung von gestern.“

Andere Bundesländer sind tatsächlich viel weiter. Die niedersächsische Landesregierung hat ein „Bildungspaket“ für Flüchtlinge aufgelegt. Wenn sie einen Aufnahmetest am Studienkolleg überdurchschnittlich gut bestehen und gute Deutschkenntnisse haben, können Asylbewerber dort auch ohne Zeugnisnachweise regulär studieren. „Es ist im Interesse der ganzen Gesellschaft, wenn wir das Potenzial dieser Menschen nicht brachliegen lassen und ihnen dabei helfen, Bildungschancen zu ergreifen“, sagt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).

NRW legt Gasthörerprogramme auf

In Nordrhein-Westfalen können Flüchtlinge ab dem Wintersemester als Gasthörer studieren – und zwar anders als üblich gebührenfrei, was die Schwelle für die oft mittellosen Flüchtlinge erheblich senkt. Nur wenige Tage, nachdem die Uni das Programm vorgestellt hatte, seien bereits 15 Anfragen von Flüchtlingen eingegangen, sagt die Sprecherin der Ruhr-Universität Bochum, Michaela Wurm. Quer durchs Land – auch in Lüneburg, Greifswald, Duisburg, Bremen, Hildesheim und an der Uni Erlangen-Nürnberg – können Flüchtlinge Vorlesungen besuchen. In der Regel können Gasthörer keine Hausarbeiten schreiben oder an Prüfungen teilnehmen und so Studienpunkte für ein Bachelor- oder Masterprogramm erwerben. In Duisburg und Bochum will man aber Flüchtlingen im Einzelfall Prüfungen ermöglichen, damit sich sie sich ihre Gasthörer-Kurse auf ein späteres Studium anrechnen lassen können. An der LMU München werden Flüchtlinge sogar wie Austauschstudierende behandelt: Wer die Hochschulreife besitzt, kann Lehrveranstaltungen besuchen, die anerkannt werden, sobald das reguläre Studium beginnt.

Willkommenskultur? Die Berliner Unis zögern

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat jetzt ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Flüchtlingen ein Studium zu ermöglichen“. Doch die Berliner Hochschulen wollen bei dieser Art von Willkommenskultur bislang nicht mitziehen. Gasthörer-Programme speziell für Flüchtlinge, die auch in Berlin möglich wären, gibt es noch nicht. Die Wissenschaftsverwaltung will sich – anders als bei der Abschaffung des Studierverbots – auch nicht dafür starkmachen. „Aus unserer Sicht haben Hochschulen und Studierende bereits an verschiedenen Stellen Initiativen für die Flüchtlinge ergriffen“, sagt Thorsten Metter, Sprecher der Wissenschaftsverwaltung.

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