Wissen: „Keine Verfassungsreform bis 2013“

Bildungspolitiker der SPD bezweifeln, dass die von der Bundesregierung angekündigte Grundgesetzänderung in der Wissenschaft noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte angekündigt, dass das bisherige Recht des Bundes, Vorhaben an den Hochschulen finanziell zu fördern, um die Förderung von Einrichtungen an Hochschulen erweitert werden könne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sei zu schwach, um dies bis 2013 durchzusetzen, sagte der thüringische Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD) jetzt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In der nächsten Legislaturperiode werde dann die SPD eine Grundgesetzänderung anstreben, die dem Bund nicht nur die Mitfinanzierung von Hochschulen erlaube, sondern auch von Schulen und Kitas.

Bei einer solchen umfassenden Änderung müssten die Spielregeln geklärt werden, auf welchen Feldern der Bildung die Kooperation erwünscht sei und ob einer solchen Mitfinanzierung des Bundes in konkreten Fällen zwei Drittel der Länder oder sogar alle Länder zustimmen müssten, betonte Matschie. U.S.