Kitas und Schulen : Bildungsrepublik reloaded

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, fordert eine "gesamtstaatliche Bildungsstrategie" vom Bund. Jährlich sollten über 20 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine große Initiative für eine „gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ zu starten. „Bildung ist das wichtigste gesellschaftspolitische Thema überhaupt“, sagte Weil am Freitag in Berlin: „Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Gesellschaft.“ Seitdem die schwarz-gelbe Koalition Deutschland im Jahr 2008 zur „Bildungsrepublik“ ausgerufen habe, sei „nicht genug“ passiert. Weil präsentierte die Ergebnisse einer Analyse, die er bei Bildungswissenschaftlern in Auftrag gegeben hat.

Grundschüler, die sich melden
"Es ist nicht genug passiert". Stephan Weil (SPD) sagt, die von Angela Merkel im Jahr 2008 ausgerufene "Bildungsrepublik" sei...Foto: dpa

Weil kritisierte die Bundesregierung für ihre Fixierung auf das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen: „Die Sparpolitik wird Schäden in der Zukunft anrichten“, sagte er. Um bei seinen öffentlichen Bildungsausgaben den OECD-Schnitt zu erreichen, müsse Deutschland dauerhaft jährlich 23,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Weil schlug vor, Mittel aus dem Betreuungsgeld und Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sowie aus einer Reform des Ehegattensplittings für Bildung auszugeben. Auch müsse der Bund einen weit größeren Teil der Kosten tragen als bislang. Bisher würden die „finanzschwächsten Akteure“ am meisten belastet: Die Länder mit 70,7 Prozent der Ausgaben, die Kommungen mit 22 Prozent, der Bund aber nur mit 7,3 Prozent. „Die bisher durch die Bafög-Entlastung aufgebrachten Milliarden reichen nicht aus“, sagte Weil.

Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbots gebe, könnten sich Bund und Länder ihre Ziele in Staatsverträgen vereinbaren.

Ganztagsschule täglich für alle verpflichtend

Den Experten zufolge muss Deutschland sich angesichts der globalen Herausforderungen und des Geburtenrückgangs auf allen Feldern der Bildung stark anstrengen. Angebote für die frühkindliche Bildung müssten ausgebaut, ihre Qualität verbessert werden, etwa durch einen „kind- und altersgerechten Personalschlüssel“ und die Professionalisierung des Personals. Ganztagsschulen werden bislang nur von einem Drittel der Schüler besucht, ihr Angebot ist meist „offen“, also freiwillig“, und wird oft nicht täglich angeboten. Die Experten sind der Auffassung, die Ganztagsschule müsse zum „Regelangebot“ für alle Schüler werden, verbindlich und an fünf Tagen der Woche. Hierfür müssten einheitliche pädagogische Standards geschaffen werden.

Weitere Herausforderungen: Die Umsetzung der Inklusion, wonach „allen Menschen mit Beeinträchtigungen“ „hochwertige Bildungsangebote an den allgemeinen Bildungseinrichtungen zugänglich zu machen“ sind. Außerdem müsse Deutschland den Übergang in die berufliche Bildung umgestalten. Noch immer gelinge es zu vielen Jugendlichen nicht, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden, eine Viertel Million münde in die Übergangssysteme. Die Berufsvorbereitung in der Schule müsse ausgebaut, der Einstieg in die Ausbildung erleichtert werden. Die Durchlässigkeit zwischen Berufsausbildung und Hochschule müssten erhöht werden, eine „umfassende Weiterbildungsoffensive“ sei notwendig, besonders für Menschen mit niedriger Bildung. Auch die Hochschulen müssten mehr beitragen, sagte Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin (WZB): „An den Unis sieht man entweder Junge oder Senioren, aber keine 40- bis 50-Jährigen.“

Mehr Demokratie lernen

Die Wissenschaftler heben hervor, dass auch bei den Bildungsinhalten manches verbessert werden muss: Angesichts erstarkender rechter Bewegungen in Europa und der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland müssten „Konzepte und Standards für das Demokratielernen“ erarbeitet und umgesetzt werden. Die Schüler müssten selbst in die Gestaltung der Lernprozesse und ihrer Umgebung in der Schule mit einbezogen werden: „Nur durch eigenes Handeln und persönliche Erfahrungen können Kinder und Jugendliche soziale und demokratische Kompetenzen und Einstellungen entwickeln“, heißt es in der Expertise: „Demokratielernen geht weit über Politikunterricht und Schülervertretung hinaus.“

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