Koalitionsverhandlungen : "Das Stipendiensystem ist problematisch"

Kritik an Plänen von CDU/FDP zur Bildung: Mit dem neuen nationalen Stipendiensystem werde die soziale Auslese verstärkt. Sinnvoller wäre es, das Bafög zu stärken.

Tilmann Warnecke,Anja Kühne

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat Widerstand gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante nationale Stipendiensystem angekündigt. Das Stipendiensystem sei in vielen Punkten „problematisch“, sagte Zöllner dem Tagesspiegel auf Anfrage. Zwar habe er nichts gegen mehr Begabtenstipendien. Das für die Stipendien aufgewendete Geld werde künftig jedoch bei der Finanzierung des Bafögs fehlen. „Die Weiterentwicklung des Bafögs ist für das deutsche Wissenschaftssystem aber wichtiger als das Stipendiensystem“, sagte Zöllner – denn durch das nach sozialen Kriterien vergebene Bafög würden die Studierenden erreicht, die eine finanzielle Unterstützung im Studium wirklich bräuchten. Als Antwort auf das Stipendiensystem habe Berlin jetzt mit Rheinland-Pfalz und Bremen einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der eine Weiterentwicklung des Bafögs fordert.

CDU und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bund auf die Einführung eines nationalen Stipendiensystems geeinigt. Das Programm sieht vor, dass die besten Studierenden 300 Euro im Monat bekommen. Dafür werden rund 450 Millionen Euro veranschlagt. 225 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder, die andere Hälfte soll die Wirtschaft zahlen. Vorgesehen ist, dass die Hochschulen selber auf Firmen zugehen, um Stipendien einzuwerben. Unter diesen Umständen werde das Programm vor allem „reichen Bundesländern mit einer starken mittelständischen Wirtschaft helfen“, kritisierte Zöllner.

Es sei auch gar nicht einzusehen, dass der Staat die Wirtschaft bei der Finanzierung von Stipendien unterstütze. „Ich appelliere an die Wirtschaft, ein eigenes Stipendiensystem aufzubauen.“ Zöllner sagte, es sei zudem völlig unklar, wie die besten Studierenden ausgewählt werden sollten. Im schlimmsten Fall würde die Auswahl „Unfrieden säen“.

Auch unter den Wissenschaftsministern der CDU-geführten Länder gibt es Vorbehalte gegen das Stipendiensystem. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche stimmten Lutz Stratmann (Niedersachsen) und Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) Zöllner ausdrücklich zu, als dieser sich kritisch zum Stipendiensystem äußerte und eine Priorität für den Ausbau des Bafögs forderte. Damit wirtschaftsschwache Länder nicht benachteiligt werden, schlug Olbertz jetzt wie berichtet vor, die Wirtschaft solle einen nationalen Fonds zur Finanzierung der Stipendien einrichten.

Auch die Grünen im Bundestag kritisieren das Stipendiensystem. „Exklusive Stipendien für wenige dürfen nicht zulasten des Bafögs gehen, sonst wird die soziale Auslese verschärft“, sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen. Viele Fragen seien ungeklärt: etwa, welchen Einfluss Firmen auf die Studienwahl gewinnen und wie konjunkturabhängig die Stipendienvergabe sein wird. Studierendenvertreter vom Freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) nannten die CDU/FDP-Pläne „eine dramatische Fehlentwicklung“: „Bevor man die Förderung von Hochbegabten weiter ausbaut, muss erst einmal die Grundversorgung aller StudentInnen sichergestellt werden.“ Tobias Rossmann von der Studierendenvertretung der Humboldt-Uni kritisierte, bei den Stipendien handle es sich „weniger um eine Unterstützung von Begabten als um die zusätzliche Förderung von Kindern aus wohlhabenden Familien“. OECD-Studien zeigten, „dass vor allem in Deutschland der Grad der Bildung maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängt“.

In der Koalition selbst umstritten ist der Vorschlag, jedem Neugeborenen 150 Euro vom Staat auf ein Bildungskonto zu zahlen – als Grundlage für weiteres Bildungssparen der Eltern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sieht darin zudem einen Einstieg in die „Privatisierung von Bildung“: „Man darf die Bildungschancen von Kindern nicht abhängig machen vom Verhalten ihrer Eltern.“ tiw/akü

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