Kommentar : Mehr Freiheit für die Unis

Die Ausgestaltung der Hochschulverträge erfüllt keine der entscheidenden Prämissen. Der Berliner Hochschulpolitik fehlt eine klare Strategie – ein Nachteil im Wettbewerb. Ein Gastbeitrag.

Stefan Gerdsmeier

Die Berliner Wissenschaftslandschaft ist eine der größten Europas. Mit über 60 Forschungsstätten und rund 200.000 Beschäftigten und Studierenden ist Wissenschaft ein bedeutender Motor für Wirtschaft und Innovation in der Region. Auch international ist der Ruf der Berliner Hochschulen gut. In den europaweiten Rankings des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) belegen die drei großen Berliner Universitäten auch in den für die Wirtschaft besonders wichtigen naturwissenschaftlichen Fächern vordere Plätze. Angesichts der Haushaltsrestriktionen des vergangenen Jahrzehnts ist dies eine Erfolgsgeschichte.

Wie kann Berlin trotz seines Schuldenbergs seine gute Ausgangslage behaupten, ja sie sogar noch ausbauen? Ein erster Schritt bestünde darin, die Wirtschaftspolitik enger mit der Wissenschaftspolitik zu verzahnen. Dabei könnte Berlin dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen und nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im neuen Senat das Ressort Wissenschaft mit dem Ressort Wirtschaft zusammenlegen. Die Politik muss sich dann stärker als bisher darum bemühen, Unternehmen in der Region anzusiedeln, die zu den Forschungsschwerpunkten (Clustern) der Hochschulen passen. Dabei muss der Blick der Wirtschaftspolitik international sein – schließlich konkurrieren auch Berlins Hochschulen international. Die Hochschulen müssen parallel ihre Profilbildung weiter vorantreiben, um zu den Top 5 Forschungsinstitutionen im Weltmaßstab zu gehören.

Die Wirtschaft blickt mit Sorge auf die hohen Abbrecherquoten in den MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik). Fast 40 Prozent Abbrecher – das ist zu viel. Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, diesen Mangel durch bessere Betreuungs- und Beratungsangebote (z. B. Mentoring-Systeme) zu beseitigen. Daneben muss der Fachkräftemangel, der schon jetzt bundesweit zu geschätzten Wertschöpfungsverlusten von 20 Milliarden Euro führt, mit einer Öffnung der Hochschulen bekämpft werden. Hier ist auch der Bund gefragt: Er sollte noch stärker Anreize für Berufstätige schaffen, sich an den Hochschulen weiterzubilden.

Selbst wenn wir eine breite Öffnung der Hochschulen begrüßen, lehnen wir kleinteilige staatliche Vorschriften für Auswahlverfahren ab. Noch immer hat sich gezeigt, dass die Hochschulen am stärksten sind, wenn sie Bewegungsfreiheit haben. Darum geht die aktuelle Novelle des Berliner Hochschulgesetzes auch in die falsche Richtung. Statt anspruchsvolle und realitätsnahe Zielvorgaben zu formulieren, an denen sich die Hochschulen zu orientieren haben, ist das Land dabei, mit lauter Detailregelungen eine effiziente und kreative Hochschulsteuerung zu unterbinden.

Die wohl größte Herausforderung für Berlin liegt jedoch in der Gestaltung einer wettbewerbsfähigen Finanzierung der Wissenschaftslandschaft. Mit seiner Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein leistungs- und nachfrageorientiertes System hat Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner zwar einen wichtigen Impuls gesetzt. Aber die Ausgestaltung der Hochschulverträge erfüllt keine der entscheidenden Prämissen: Die Verträge stellen keine langfristige Sicherung der Hochschulfinanzen dar. Sie decken auch nicht die tatsächlichen Kosten. Und entgegen den politischen Behauptungen sorgen sie auch nicht für eine stärkere Leistungsorientierung. So bekommen die Hochschulen nur Mittel für Studierende, die sie als Studienanfänger aufnehmen. Für die vielen Studien- beziehungsweise Hochschulwechsler gibt es kein Geld. Die TU schätzt, für einen ausfinanzierten Studienplatz, bis zu drei Studienanfänger aufnehmen zu müssen. Zudem sind die tatsächlichen Kosten für einen Studienplatz teurer als vom Senat berechnet.

Die Universitäten schätzen, dass die für die „technik- und laborintensiven“ Studienfächer abgerechneten Preise wie die Ingenieurwissenschaften um rund 8000 Euro unter den tatsächlich anfallenden Kosten für einen Studienplatz liegen. Vor allem wird die Expansion der Berliner Hochschulen ausschließlich mit Mitteln aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern bezahlt. Es ist aber völlig unklar, was passiert, wenn die Bundeszuschüsse im Jahr 2015 auslaufen. Eine riesige Finanzierungslücke tut sich dann auf. Denn der eigentliche Anteil Berlins an der Hochschulfinanzierung stagniert auf dem Niveau von 2009.

Umso wichtiger erscheint es daher, dass die FU im nächsten Jahr ihren Exzellenzstatus auch in der dritten Förderlinie der Exzellenzinitiative verteidigen kann und dass eine weitere Universität in diesen Förderkreis aufgenommen wird. Perspektivisch könnten die beiden Exzellenzuniversitäten dann in Bundesuniversitäten umgewandelt werden.

Die finanzielle Lage wird ja nur noch schwieriger. Angesichts von Schuldenbremse und zurückgehender Einnahmen aus Solidarpakt und Länderfinanzausgleich ist darum auch überhaupt nicht erkennbar, wie Berlins Hochschulen ohne zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren ihre Stellung halten und ausbauen können. Die Aussichten für Studiengebühren in Berlin sind allerdings zugegebenermaßen schlecht. Der größere Teil des politischen Spektrums bedient lieber verteilungspolitische Klischees.

Insgesamt fehlt der Berliner Hochschulpolitik eine klare Strategie. Die Hochschule braucht mehr, nicht weniger Freiheit, freilich verbunden mit regelmäßiger Rechenschaftslegung über den erreichten Leistungsstand und den Einsatz der Mittel. Wenn die Politik an der Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Institutionen zweifelt, muss mit allen Beteiligten über eine Änderung der strategischen Ziele und Strukturen gesprochen werden.

Ein finanzielles und intellektuelles Austrocknen der Universitäten durch Platzierung der Spitzenforschung bei der Einsteinstiftung und den außeruniversitären Forschungsinstituten und durch die Reduktion der Hochschulen auf die Lehre muss scheitern.

Der Autor gehört dem Präsidium des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an

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