Konfusion um Seehofer-Äußerung: Aus für Studiengebühren in Bayern?

Seehofer hatte am Mittwoch der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, es könne „nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wie sie ausgeben“. Er wolle im Herbst Bilanz ziehen. Kabinettsmitglieder sagten der Zeitung, es gebe in München „einige Sorge“, dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Land mit Gebühren sein könnte. Es wäre ein radikaler Schwenk in der Unionsprogrammatik, klagten die unionsgeführten Länder doch einst gegen das Verbot von Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Donnerstag machte Seehofer nun einen Rückzieher. Er versicherte mehreren CSU-Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern laut der Nachrichtenagentur dpa, er wolle lediglich eine Überprüfung, wie die Studiengebühren verwendet werden. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid stellte anschließend in einem Brief an sämtliche CSU-Abgeordnete klar, „dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten“.Grund für Seehofers Kritik sei, dass die Hochschulen 100 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt hätten. Aus der Fraktion kam scharfe Kritik am Ministerpräsidenten. Die Art und Weise von Seehofers Äußerungen sei „ein No-Go“, sagte ein führender Abgeordneter.

Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage uneins - obwohl Studiengebühren eigentlich auch zum Grundpfeiler der liberalen Programmatik gehören. Die bayrische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wünschenswert wäre es, noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.“ Langfristig müsste Bayern Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei anbieten. Ihr Parteikollege und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teilte dagegen mit, ein Abschaffen der Gebühren würde Unis und Studierenden schaden. Die Mittel würden transparent verwendet.

Hintergrund des Hin und Her ist offenbar, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits jetzt fürchtet, die Studiengebühren könnten im Landtagswahlkampf 2013 ein Nachteil sein. Schließlich ist Bayern neben Niedersachsen inzwischen das einzige Land, das an Studiengebühren festhält. NRW, Hamburg und Baden-Württemberg - nach Regierungswechseln entweder unter der Führung von SPD oder Grünen - haben dagegen beschlossen, die Gebühren wieder abzuschaffen.

Aus den bayrischen Unis kam am Donnerstag Kritik. Der Präsident der LMU München Bernd Huber, sagte dem Tagesspiegel, das Geld aus den Gebühren werde „gezielt zur Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben“. Wer Studiengebühren infrage stelle, müsse sich auch die Frage gefallen lassen, ob man bereit sei, „dramatische Verschlechterungen der Studienbedingungen in Kauf zu nehmen“.