Konkordatslehrstühle : Kirche will auf Vetorecht an Bayerns Uni verzichten

Die bayrischen Bischöfe wollen ihr Vetorecht bei der Besetzung der 21 Konkordatslehrstühle an den bayrischen Hochschulen aufgeben. Möglicherweise hängt der Beschluss damit zusammen, dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der Sache befassen muss.

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Die Bischöfe beschlossen jetzt auf der Freisinger Bischofskonferenz, „auf die Ausübung dieses Rechts verzichten zu wollen“, heißt es in einer Erklärung. Bei den umstrittenen Konkordatslehrstühlen handelt es sich um nicht theologische Lehrstühle an staatlichen Unis. Bisher sichert das Konkordat – eine Art Staatsvertrag zwischen Bayern und dem Vatikan – den Bischöfen eine Mitsprache bei der Auswahl der Bewerber durch. Das hat immer wieder Kritik hervorgerufen: Gegner dieses Sonderrechts für die Kirche argumentieren, die Regelung verstoße gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht, dass öffentliche Ämter „unabhängig vom religiösen Bekenntnis“ besetzt werden müssen.

Ob die Bischöfe die Konkordatslehrstühle nun ganz abschaffen oder ihr Recht nur ruhen lassen wollen, ist noch unklar. Der Vatikan und das Land Bayern müssten beide einer Änderung des Konkordats zustimmen. Das Katholische Büro Bayern sei jetzt beauftragt, „die erforderlichen Kontakte zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern herzustellen“, heißt es in der Erklärung lediglich. Kirchenvertreter waren am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Möglicherweise hängt der Beschluss damit zusammen, dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der Sache befassen muss. In Karlsruhe liegen inzwischen zwei Klagen gegen die Konkordatslehrstühle vor. Ein Professor legte jetzt Verfassungbeschwerde gegen die Ausschreibung eines Konkordaslehrstuhls für Philosophie an der Uni Erlangen ein. Eine andere Bewerberin für diesen Lehrstuhl war bereits vor einem Jahr vor das Verfassungsgericht gezogen. Verwaltungsgerichte in Bayern haben das Konkordat bisher immer bestätigt.

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