Kooperationsverbot : Eine Bundesstiftung für Bildung

Wie kommt Geld vom Bund an Schulen und Unis? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie zur Bildungsfinanzierung in Auftrag gegeben. Herausgekommen sind Vorschläge für Verfassungsänderungen, die etwa eine Bundesstiftung möglichen machen würden.

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Alternativen gesucht. Bei der Bildungsfinanzierung geht es etwa um Lösungen für Probleme des demografischen Wandels.
Alternativen gesucht. Bei der Bildungsfinanzierung geht es etwa um Lösungen für Probleme des demografischen Wandels.Foto: dpa

Eine im Grundgesetz verankerte „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ und eine „Bundesstiftung Bildung“ schlägt der Verfassungsexperte Joachim Wieland vor. Beides beschreibt der Jurist an der Verwaltungshochschule Speyer in einer Studie zum Bildungsföderalismus als alternative Wege, auf denen der Bund sich stärker an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen könnte. Die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird am Freitag, dem 23. September, in Berlin vorgestellt. Die Ergebnisse kommentieren wird Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und derzeit Präsidentin des Bundesrats.

Mehr Bundesgeld für die Bildung fordern Politiker aller Parteien. Gestritten wird jedoch über die Wege. Rufen nach der Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung stehen Bedenken entgegen, der Bund könnte zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik gewinnen, die traditionell Ländersache ist. Ein weitgehendes Kooperationsverbot in der Bildung wurde mit der Föderalismusreform von 2006 festgeschrieben. Gemeinsam mit Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (Köln), spielt Wieland jetzt mögliche Verfassungsänderungen durch.

Bund und Länder könnten sich etwa auf eine „eigenständige Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ einigen, schreibt Wieland. Er schlägt eine Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes vor, der regelt, dass Bund und Länder „aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken“ können, um beispielsweise außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Forschungsbauten zu fördern. Denkbar wäre laut Wieland folgende Ergänzung: „Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen zur Förderung und Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zusammenwirken.“

Dies „ließe die Bildungsförderung neben die Forschungsförderung“ treten, schreibt Wieland. Bund und Ländern würde der Zusatz Handlungsfreiheit geben, unter welchen Voraussetzungen sie zusammenarbeiten. Als Szenarien, in denen die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sichergestellt werden müsse, seien Probleme des demografischen Wandels und der Integration denkbar. Eine „Bundesstiftung Bildung“ oder ein „Sondervermögen für Bildung“ könnten durch eine Ergänzung von Artikel 87 des Grundgesetzes geregelt werden. Finanziert werden sollten einzelne Bildungsprojekte in den Ländern. Eine Gleichbehandlung aller Bundesländer müsste dabei gewährleistet werden, heißt es. Eine Stiftung würde es auch ermöglichen, öffentliche und private Mittel zusammenzuführen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt bislang – gemeinsam etwa mit dem rheinland-pfälzischen Landeschef Kurt Beck (SPD) – als Verfechterin der Bildungshoheit der Länder. Allerdings forderte sie im Oktober 2010 mit Bezug auf das „Bildungspaket“ der Bundesregierung: „Wir brauchen stattdessen einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der gezielte Investitionen festschreibt.“

Die Schulministerin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), hatte im August 2010 eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung angekündigt. Auf Anfrage erklärte Löhrmann gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag, sie werbe weiterhin „sehr dafür, dass endlich das Kooperationsverbot rückgängig gemacht wird“. Der Bund sollte und müsste sich an Investitionen im Bildungsbereich beteiligen – beispielsweise beim Thema Inklusion oder beim Ganztagsausbau. „Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden.“

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