Kritik der Linken : Milliarden für Bildung „Mogelpaket“

Um sechs Milliarden Euro will die Bundesregierung die Länder entlasten, das frei werdenden Geld soll in die Bildung fließen. Doch die Linke hält das Paket für eine "Mogelpackung".

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Um sechs Milliarden Euro will die Bundesregierung die Länder über die Legislaturperiode hinweg entlasten. Damit sollen sie die „großen Herausforderungen“ in der Bildung bewältigen können – so steht es im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen entpuppt sich „spätestens jetzt“ als „Mogelpackung“, wirft Nicole Gohlke, die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Regierung vor. Der Paket umfasse „bei weitem keine sechs Milliarden Euro“, erklärt Gohlke und verweist auf die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Gohlke zielt einerseits auf die Bafög-Verabredung: Der Bund will den größten Teil der sechs Milliarden erbringen, indem er den Länderanteil der Bafög-Zahlungen (35 Prozent) übernimmt. Jährlich 1,170 Milliarden Euro sollten die Länder dadurch vom kommenden Jahr an sparen, bis zum Ende der Legislaturperiode 3,51 Milliarden Euro. Tatsächlich sind die Länderausgaben aber gar nicht so hoch, moniert Gohlke. Denn fast ein Drittel des Bafögs wird als Darlehen ausgezahlt, von diesem Drittel zahlen die Bafög-Empfänger zwei Drittel zurück an den Staat. Von den jährlich 1,17 Milliarden Euro, um die der Bund die Länder entlasten will, zahlen die Bafög-Empfänger etwa 266 Millionen Euro zurück. Statt 3,5 Millionen Euro wird der Bund die Länder also nur um etwa 2,7 Millionen Euro entlasten.

Weiter schöngerechnet wird das Sechs-Milliarden-Paket laut Gohlke, indem die Bundesregierung dort auch Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt: nämlich 1,4 Milliarden Euro. Das ist zwar mehr, als in früheren Planungen vorgesehen war. Doch der Hochschulpakt für neue Studienplätze, beschlossen 2006 für die Jahre bis 2020, sei ein altes Programm und dürfe nun nicht als zusätzliche Entlastung der Länder dargestellt werden, kritisiert Gohlke – zumal die zusätzlichen Mittel an der deutlichen Unterfinanzierung des Paktes nichts änderten.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, die Verhandlungen über den Pakt mit den Ländern liefen noch. Warum der Darlehensanteil am Bafög in die Entlastung der Länder eingerechnet wird, bleibt offen.

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