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Künftige Koalition : Schräger Ressortzuschnitt im neuen Senat

16.11.2011 17:17 Uhrvon , und
Seltsame Perspektive. Gehören Fachhochschulen bald nicht mehr zur Forschung? Oder trifft es auch die Universitäten? Bundesweit wird der Ressortzuschnitt ein Novum. Foto: dpaBild vergrößern
Seltsame Perspektive. Gehören Fachhochschulen bald nicht mehr zur Forschung? Oder trifft es auch die Universitäten? Bundesweit wird der Ressortzuschnitt ein Novum. - Foto: dpa

Der neue Berliner Senat will getrennte Ressorts für Wissenschaft und Forschung schaffen. Oppositionspolitiker und Unipräsidenten sind entsetzt.

Die Nachricht vom Mittwoch versetzt die Berliner Hochschulwelt in Erstaunen und  Entsetzen: Im neuen Senat wird die Forschung von der Wissenschaft getrennt. Sie wandert in ein Ressort Wirtschaft, Technologie und Forschung, das an die CDU gehen soll, während die Wissenschaft mit Bildung und Jugend bei der SPD bleibt – aber eben ohne den Forschungsanteil der Wissenschaft. „Sag mal, spinnen die?!“, rief ein Mitglied des Akademischen Senats der TU spontan, als TU-Präsident Jörg Steinbach das Gremium ins Bild brachte.

Dass Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort zusammengefasst werden, kommt in einigen Bundesländern vor. Doch nirgends ist die Forschung dabei von der Wissenschaft getrennt.

Denn Forschung und Lehre bilden an den Universitäten zwei Seiten der gleichen Medaille, die „Wissenschaft“ genannt wird. Was könnte „Wissenschaft“ aber ohne Forschung bedeuten? Nichts, würde der große Universitätsreformer Wilhelm von Humboldt wohl sagen. Auch die Verfassung versteht unter „Wissenschaft“ nichts anderes als Forschung plus Lehre. Die Koalitionäre haben noch nicht erklärt, wie sie die Einheit auflösen wollen.

Zwei Möglichkeiten sind denkbar. Zum einen könnten ganze Institutionen einer der beiden Verwaltungen zugeschlagen werden, etwa die Universitäten der Wirtschaftsverwaltung, die Fachhochschulen der Bildungsverwaltung. Zum anderen wäre denkbar, dass die Aufteilung sich an den jetzigen Abteilungen in der Wissenschaftsverwaltung orientiert. In der Abteilung „Hochschule“ sind das Hochschulrecht, die Hochschulentwicklung, das Controlling oder die Festlegung der Aufnahmekapazitäten untergebracht. Die Abteilung „Forschung“ betreut die Forschungsförderung, die Gebäude und sämtliche Forschungsgebiete an den Hochschulen und Instituten.

Beide Wege wären für die Wissenschaft problematisch. Wedig von Heyden, der einstige langjährige Generalsekretär des Wissenschaftsrats, macht folgendes Szenario auf, sollten ganze Institutionen dem einen oder dem anderen Ressort zugewiesen werden: Kommen nur die Fachhochschulen (die angewandte Forschung betreiben) in die Bildungsverwaltung, käme dies einer Demütigung gleich: Die Fachhochschulen würden sich von der Forschung abgehängt fühlen. Genauso würden die Unis „Sturm laufen“, sollten sie im Bildungsressort bleiben, während ihre medizinische Fakultät, die Charité, zum Ressort Forschung wechselt: „Das wäre ein schlechtes Signal für die Berliner Wissenschaft“, sagt von Heyden. Am schlimmsten wären die Folgen, sollte die Charité auf die beiden Senatsressorts verteilt werden.

Sollten hingegen nicht ganze Institutionen, sondern alle Forschungsbereiche aus den Hochschulen in die Wirtschaftsverwaltung wandern, würden sich ständig Überschneidungen zwischen den Ressorts ergeben. Zum Beispiel müsste der Wirtschaftssenator bei der Begutachtung der Exzellenzcluster durch die Juroren des Elitewettbewerbs zugegen sein.

Wolfgang Albers (Linke) ist fassungslos: „Das ist die Abkopplung der Lehre von der Forschung, und es wird ständig zu Reibungsverlusten kommen.“ Anja Schillhaneck (Grüne) spricht von einer „fachpolitischen Katastrophe“. Das Ringen um den Zusammenhang von Forschung und Lehre und die enge Kooperation von außeruniversitären Instituten und Hochschulen würde konterkariert. Die Charité dürfe nicht „Wirtschaftsinteressen unterworfen“ werden.

FU-Präsident Peter-André Alt nennt den neuen Ressortzuschnitt „fatal“. HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz sagt: „Das erschließt sich mir noch nicht.“ Zumindest TU-Präsident Jörg Steinbach sieht Vorteile: Er hofft, dass die TU „jetzt zwei Interessensvertreter im Senat hat“.

Welcher profilierte Politiker, welche Politikerin könnte Lust haben, ein Ressort Wissenschaft ohne Forschung zu übernehmen? Darüber kann im Moment nur spekuliert werden. Etwa Doris Ahnen, die Nachfolgerin von Wissenschaftssenator Zöllner in Rheinland-Pfalz? Die einstige sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange? Oder Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums?

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