Kurt Kutzler, Präsident TU Berlin : "Die Vorbehalte sind nicht ausgeräumt"

Kurt Kutzler, Präsident der TU Berlin, zur finanziellen Lage der Hochschulen und zum Streit mit dem Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner.

Tilmann Warnecke
Kurt Kutzler
Kurt Kutzler ist Präsident der Technischen Universität Berlin und Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten...Foto: Wolff

Herr Kutzler, monatelang haben die Hochschulen um ihre künftige Finanzierung gefürchtet. Sie haben Brandpressekonferenzen abgehalten, besorgte Professoren haben einen Brief an den Senator geschrieben und die Gespräche wurden sogar abgebrochen. Ist mit dem jetzt gemachten Vorschlag der Durchbruch geschafft?



Wir müssen in den nächsten drei Tagen sorgfältig prüfen, was sich hinter den Daten konkret verbirgt. Wir werden dazu auch in intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung eintreten. Auf unserer nächsten Sitzung der Rektoren und Präsidenten am Donnerstag werden wir die Vorschläge dann bewerten.

Die Hochschulen fordern von 2010 an jährlich 175 Millionen Euro mehr. Jetzt können sie ab 2013 mit 140 Millionen Euro zusätzlich rechnen, wenn sie ihre Leistungen steigern. Ist das akzeptabel?

Die 175 Millionen Euro beinhalten auch Risiken der künftigen Budgets, von denen wir nicht genau wissen, wie sie sich in der Zukunft entwickeln werden. Insofern könnte sich der Betrag auch verringern, wenn die Risiken geringer werden. Das Gesamtrisiko scheint mir aber nicht ganz abgedeckt. Der Senator hat allerdings noch verhältnismäßig vage Daten gegeben. Ich hoffe, dass es da noch Spielräume gibt.

Für 2010 schlägt Zöllner etwa 50 Millionen zusätzlich vor, für 2011 etwa 75 Millionen zusätzlich. Können Sie damit auskommen?

Derzeit wissen wir nicht, wie die 50 Millionen über die Hochschulen verteilt werden sollen. Eine genaue Planung für das nächste Jahr ist momentan schwierig. Wir sind in den Tarifverhandlungen 2004 Verpflichtungen gegenüber unseren Beschäftigten eingegangen, die wir auf jeden Fall einlösen müssen. Durch die Finanzkrise ist aber auch Bewegung bei den Sachkosten, die auf uns zukommen. Im Energiebereich und bei vielen Materialien sind die Preise derzeit niedriger, als noch vor einem Jahr angenommen.

Zöllner spekuliert offensichtlich auf Geld vom Bund – aus dem Hochschulpakt oder sogar aus der Exzellenzinitiative. Was bedeutet das?

Er rechnet in der Tat mit diesem Geld. Allerdings hat er uns feste Steigerungen in Aussicht gestellt, etwa bei dem Geld für Studienanfängerplätze. Nimmt er jetzt vom Bund nicht genügend Geld ein, liegt das Risiko beim Land. Risiken für das Land bergen zum Beispiel immer noch die Haushaltsvorbehalte, die im Hochschulpakt II enthalten sind, auch wenn der Hauptvorbehalt der Finanzminister nun weggefallen ist. Noch größer wird das Risiko für das Land, wenn der Hochschulpakt ausläuft, aber das bisher finanzierte Personal weiter bezahlt werden muss.

Sie haben immer gesagt, die vom Land finanzierte Grundausstattung für die Unis habe nichts mit dem Geld aus den Bundesprogrammen zu tun. Können Sie beziffern, was unabhängig davon tatsächlich vom Land kommt?

Im Moment kann ich nicht mehr sagen, als dass wir das Angebot im Detail prüfen wollen. Alles andere wäre unseriös.

Die Hochschulen waren sehr skeptisch, was das neue Preismodell betrifft. Sind die Vorbehalte jetzt ausgeräumt?

Nein. Lassen Sie mich mit einem Bild antworten. Der Senator ist in der Situation eines Bauherren, der ein Haus in Auftrag gibt. Früher hieß es: Der Senator vereinbart mit uns einen Festpreis und die Qualität des Hauses und erwartet, dass wir ihm das Haus fertig hinstellen. Jetzt will er mit uns die Preise für Ziegelsteine, Rahmen und Fenster einzeln vereinbaren. Das ist für uns natürlich schwerer zu kalkulieren und zu managen, als wenn man einen Festpreis hat, bei dem man zwischen den einzelnen Gewerken auch mal ausgleichen kann.

Wie muss das Modell ausgestaltet sein, damit Sie es akzeptieren?

Es müssen beispielsweise die Konjunkturschwankungen bei den Studierendenzahlen abgefangen werden. Wenn es um die Studienplätze geht, bin ich mit dem Preismodell von einer nicht beeinflussbaren Nachfrage bei den Studierenden abhängig. Die Professuren müssen aber bezahlt werden, selbst wenn wegen wirtschaftlicher Entwicklungen die Studierendenzahlen einbrechen. Wir können die Professoren nicht entlassen, und wir werden sie in der Lehre in wenigen Jahren wieder benötigen, wenn die Nachfrage nach dem Studienangebot erneut steigt.

Es gab die Sorge, dass die Unis gezwungen sein könnten, möglichst viele Studenten vor allem in Massenfächern aufzunehmen, um viel Geld einzunehmen. Damit würden sich die Profile der Unis verwischen.

Ja, die Sorge bewegt mich immer noch. Wenn Zöllners Modell nicht klug gestaltet wird, wird die TU etwa bei Fächern wie Bauingenieurwesen oder Elektrotechnik abbauen müssen, wenn dort die Nachfrage der Studierenden schwankt. Stattdessen müssten wir Fächer wie die Architektur oder die Wirtschaftswissenschaften ausbauen, die immer voll werden. Das gilt sinnentsprechend ebenso für Studiengänge anderer Hochschulen.

Auch die leistungsorientierte Bezahlung der Forschung birgt Risiken. Ist die Grundfinanzierung der Unis noch gesichert, wenn sie im Elitewettbewerb schlecht abschneiden oder auch mal Sonderforschungsbereiche auslaufen?

Über die leistungsorientierte Finanzierung der Forschung werden wir noch sehr intensiv diskutieren müssen. Hier gilt wie auch für andere Teile, dass der Teufel im Detail steckt.

Zöllner will die Verträge noch in diesem Monat unterschreiben. Was muss noch geklärt werden?

Natürlich haben wir alle den Wunsch einer Einigung. Wir wollen uns nach Kräften bemühen, dass der Senator in der Senatsklausur am 22. Juni für uns ein gutes Ergebnis erzielt, wenn es dort um die Hochschulbudgets geht. Gleichwohl sind die Fragen, die wir behandeln, so komplex, dass wir auch Zeit brauchen. Wir haben jetzt den Startschuss für eine Reihe von Gesprächen gemacht. Der Weg ist steinig und kompliziert.

Die TU und FU haben gesagt, sie könnten sich nur an der Einstein-Stiftung für die Spitzenforschung beteiligen, wenn die Grundfinanzierung der Unis verbessert wird. Sind nun Ihre Bedenken vom Tisch?

Wir hatten in der Tat dieses Junktim aufgestellt. Inzwischen wurden durch Beschluss des Senats Fakten geschaffen. Als Realisten fügen wir uns ins Unvermeidbare und werden uns natürlich bei der Einstein-Stiftung bewerben und versuchen, mit guten Anträgen Geld zu bekommen.

Die Fragen stellte Tilmann Warnecke.

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