Wissen : „Länder zu großzügig bei Privaten“

Rechtsgutachten: GEW kritisiert Genehmigungspraxis bei Freien Schulen

Konzentriert. Nicht die Privaten, sondern gute öffentliche Schulen müssten gefördert werden, sagt die GEW. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Konzentriert. Nicht die Privaten, sondern gute öffentliche Schulen müssten gefördert werden, sagt die GEW. Foto: Kitty...

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft einigen Ländern vor, durch ihren Umgang mit Privatschulen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Dabei beruft sich die Lehrergewerkschaft auf ein Gutachten, das sie bei dem Schulrechtsexperten Hermann Avenarius in Auftrag gegeben hatte. Dass Sachsen und Nordrhein-Westfalen auch International Schools, die nach angelsächsischen Lehrplänen unterrichten und statt zum Abitur zum Baccalaureate führen, als Ersatzschulen anerkennen und fördern, sei verfassungswidrig, sagte Avenarius jetzt bei der Vorstellung seiner Studie in Berlin.

Als Ersatzschulen für öffentliche Schulen dürften nur Einrichtungen anerkannt werden, die dieselben Abschlüsse wie staatliche anbieten, deren Lehrziele gleichwertig sind und die ein moderates Schulgeld verlangen. Das sei bei den International Schools nicht der Fall, sagte Avenarius. Sie seien Ergänzungsschulen und offen für Diplomatenkinder und Schüler aus Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive, nicht aber für Kinder, die ihre Schulpflicht in Deutschland erfüllen müssen. Und sie verlangen hohe Schulgebühren, wodurch sie nicht mehr für allen Schichten zugänglich sind.

Avenarius stellt auch die Genehmigung von Privatschulen in dünn besiedelten Kommunen infrage, in denen der Bestand von öffentlichen Schulen wegen Schülermangels gefährdet ist. Privatschulen hätten hier keinen automatischen Anspruch auf eine Genehmigung, selbst wenn sie alle formalen Voraussetzungen dafür erfüllten und als Ersatzschulen anerkannt werden könnten. Dagegen stehe „die Pflicht des Staates, ein ausreichendes Angebot an wohnortnahen öffentlichen Schulen vorzuhalten“ und deren Integrationsaufgabe. Diese könnten Privatschulen mit ihrer „selbst rekrutierten und eher homogenen Schülerschaft“ nicht leisten.

Mit ihrem Appell an die Länder, bei der Genehmigung von Privatschulen nicht „zu großzügig“ zu verfahren, wolle die GEW die öffentliche Schule stärken, sagte die stellvertretende Vorsitzende Marianne Demmer. Bei vielen bildungsbewussten Eltern gälten die Privaten als bessere Schulen, eine starke Privatschullobby vermittele den Eindruck, dass mehr Freie Schulen mehr heilsamen Wettbewerb für die staatlichen bedeuteten. Deutschland brauche aber „ein starkes öffentliches Schulsystem, das nicht selektiv ist“. Und die öffentlichen Schulen bräuchten die bildungsbewussten Eltern. Bei einem Privatschulanteil von heute knapp acht Prozent bestehe allerdings noch nicht die Gefahr, dass die staatlichen Schulen ausbluten könnten, gab Demmer zu. -ry

Das Gutachten im Internet:

www.gew.de/Privatschulen_rechtlich_teils_auf_toenernen_Fuessen.html

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