Wissen : Länderchefs gegen Merkels Bildungsgipfel

Ministerpräsidenten planen eigene Erklärung

Wird der Bildungsgipfel ein Reinfall? Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 22. Oktober in Dresden geplante Treffen von Bund und Ländern könnte über vage Erklärungen nicht hinauskommen, ist aus Kreisen der Kultusminister zu hören. Denn Merkel bekommt zunehmend Gegenwind im CDU-Präsidium und von Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder. Die Länderchefs planten, mit einer eigenen „Dresdner Erklärung“ zur Bildung an die Öffentlichkeit zu treten.

Mehrere Länderchefs sind offenbar nicht bereit, für Bildung zusätzliches Geld bereitzustellen. Aus ihrer Sicht ist vielmehr die Kanzlerin selbst gefragt. Nachdem sie das Thema Bildung auch mit ihrer „Bildungsreise“ im Sommer an sich gezogen habe, würden von ihr entsprechende Finanzzusagen erwartet. Sollte der Bund tatsächlich Finanzhilfen für die Bildung beschließen, dürfe er den Ländern jedoch nicht vorschreiben, wofür sie das Geld ausgeben.

So wies Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen (CDU), Eingriffe des Bundes in die Länderautonomie zurück: Bei den Bundespolitikern gebe es einen „ungeheuren Kontrollzwang“, sagte er der „Tageszeitung“. Allerdings könne der Bund dort helfen, wo er noch zuständig sei, etwa in der Jugendhilfe oder der Stadtteilarbeit. Kommunen, die die Sozialarbeit in den Schulen stärken, könnten über Nachlässe bei der Umsatz- oder Gewerbesteuerumlage unterstützt werden.

Aus der Kultusministerkonferenz (KMK) ist zu hören, den Ministerpräsidenten sei das zwischen den Kultusministern der Länder und dem Bundesbildungsministerium abgestimmte Arbeitspapier für den Bildungsgipfel, das den Titel „Aufstieg durch Bildung“ trägt, „zu differenziert, also zu konkret“. Deshalb werde es als Eingriff in die Autonomie der Länder betrachtet. Außerdem fühlten sich manche Finanzminister der Länder von den Kultusministern übergangen. Aber sogar unter den Unionsländern gebe es Meinungsverschiedenheiten.

Das Konzeptpapier berücksichtigt Bildung über alle Altersstufen hinweg. So sollen die Länder bis 2012 „flächendeckend eine kostenfreie, bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherstellen“, die der Bund mit Integrationskursen für Eltern flankiert. Die Länder sollen sich verpflichten, „einen bedarfsorientierten Ausbau von Ganztagsangeboten in ganz Deutschland zu realisieren“. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss soll in den nächsten fünf Jahren halbiert werden. Mehr Männer sollen als Fachkräfte für Erziehung und Bildung gewonnen werden. Länderübergreifend sollen Voraussetzungen für den allgemeinen Hochschulzugang für Meister, Techniker oder Fachwirte geschaffen werden, andere beruflich Qualifizierte ohne Abitur sollen einen fachgebundenen Hochschulzugang erhalten.

Finanziell zentral ist die Aussage, die Länder würden die wegen des Geburtenrückgangs im Bildungswesen bis 2015 frei werdenden Mittel nutzen, um die Qualität von Kitas, Schulen und Hochschulen zu verbessern. Die SPD rechnet damit, dass diese Mittel sich im Jahr 2015 auf acht Milliarden Euro belaufen. Wegen des Widerstands der Länderchefs gegen den Bildungsgipfel ist aber ungewiss, ob es zu dem Beschluss kommt. Erwartet wird allerdings, dass Bund und Länder auf dem Gipfel die Zahl der in Zukunft zu schaffenden Studienplätze beziffern. akü/-ry

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