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Junge Männer und Frauen stehen vor einer virtuell generierten Grafik.

© TU Berlin/Ulrich Dahl

Lage der wissenschaftlichen Mitarbeiter: Neuer Dauerstellen-Deal mit Berliner Unis

Der Berliner Senat hat mit den Universitäten ein neues Programm für Personal mit dem Schwerpunkt Lehre vereinbart. Bislang war das umstritten.

Jetzt sollen sie kommen, die Hochschullehrer unterhalb der Professur, die die Berliner Universitäten bislang als „Lehrknechte“ abgelehnt haben. Der Senat habe mit den Unis vereinbart, dass diese aus dem Folgeprogramm der 2016 auslaufenden „Berliner Qualitätsoffensive für die Lehre“ „Dauerstellen mit dem Aufgabenschwerpunkt in der Lehre“ einrichten, teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. Mehr will man öffentlich noch nicht sagen, aus der Freien Universität heißt es aber, die Dauerstellen im Mittelbau sollten vier Jahre aus der neuen Qualitätsoffensive finanziert und dann als Haushaltsstellen der Unis weitergeführt werden. Für die FU gehe es um bis zu 12 Stellen.

Aus dem alten Programm haben nur zwei Hochschulen Stellen aufgebaut

„Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Aufgabenschwerpunkt in der Lehre“ sowie „Hochschuldozenten“ sollten eigentlich schon mit der 2012 von Wissenschaftssenatorin Sandras Scheeres (SPD) gestarteten ersten Qualitätsoffensive eingeführt werden, seit 2011 stehen sie im Hochschulgesetz. Doch nur zwei Hochschulen haben ihren Anteil des 40-Millionen-Euro-Programms dafür genutzt: Die Technische Universität und die Hochschule für Wirtschaft und Recht schufen je sechs Stellen. Das meiste floss in neue Angebote der Studienberatungen und der Studienkollegs, etwa für beruflich Qualifizierte, in Mentoring-Programme für Erstsemester oder in Tutorien.

Auf der Suche nach verlässlicheren Karrierewegen

Dabei hatte Senatorin Scheeres im Januar 2015 noch einmal appelliert, „schnell die Möglichkeit der neuen Personalkategorien stärker zu nutzen“. Hintergrund waren Diskussionen zwischen Hochschulen, Gewerkschaften, Bund und Ländern, wie die prekären Arbeitsverhältnisse verbessert werden könnten. Gefragt sind verlässlichere Karrierewege vor allem für Promovierte, die in der Wissenschaft bleiben wollen, aber nicht alle eine Chance auf eine Professur haben. Herausgekommen sind bislang die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, nach der Befristungen jeweils der angestrebten Qualifikation angemessen sein sollen, und der Nachwuchs-Pakt von Bund und Ländern, mit dem 1000 zusätzliche Professuren finanziert werden.

Professorenprogramm hilft nicht dem Mittelbau

Welche Auswirkungen beides auf die Berliner Hochschulen haben wird, diskutierten die Wissenschaftssprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus am Dienstagabend auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Vorrangig müssten die tatsächlichen Qualifikationszeiten etwa für die Promotion in einzelnen Fächern ermittelt werden, sagte Anja Schillhaneck (Grüne). Auch Hans-Christian Hausmann (CDU) erklärte, dass die Unis mit der „angemessenen Zeit“ ringen. Einig war man sich auch, dass die 65 Professuren, die Berlin wie berichtet aus dem Nachwuchspakt erwartet, nicht die Probleme lösen. Der „Flaschenhals“ für die Nachwuchswissenschaftler bleibe. Der 15-prozentige „Strategieaufschlag“ pro Professur reiche nicht als Anreiz für mehr Dauerstellen im Mittelbau.

Gebraucht würden attraktive, gut ausgestattete Mittelbau-Stellen mit dem Schwerpunkt Lehre, sagten Schillhaneck und die SPD-Vertreterin Ina Czyborra. Tobias Schulze (Linke) forderte, Berlin als „bundesweiter Prekaritätsmeister“ müsse „die Hälfte der wissenschaftlichen Mitarbeiter entfristen“. Hans-Christian Hausmann wollte so weit nicht gehen, rechnet aber für die nächsten Legislaturperiode mit einem „großen Wurf inklusive neuer Personalkategorien“.

Ein Teil der neuen Stellen soll weniger Lehrverpflichtung haben

Der neue Dauerstellen-Deal mit den Unis soll aber schon früher präsentiert werden. Aus der Senatsverwaltung heißt es, in der Vereinbarung mit den Universitäten, die in der Endabstimmung sei, gehe es nicht um neue Stellenkategorien, sondern „um die Anzahl dieser Stellen“. Maßgeblich seien weiterhin die Vorgaben des Hochschulgesetzes. Deren Crux liegt allerdings in der hohen Lehrverpflichtung von 18 Semesterwochenstunden, die den „Lehrknechten“ auferlegt wurden. Aus der Sicht der Universitäten bleibt damit nicht ausreichend Raum für die Forschung, was sie wiederum zur Karrieresackgasse mache.

Für einen Teil der Stellen soll dies im neuen Programm vermieden werden, sie sollen laut dem Pressesprecher des FU-Präsidenten Goran Krstin ein Deputat von acht Stunden haben. Eine zweite Kategorie sei aber de„Mittelbau mit hoher Lehrverpflichtung“, für den 18 Stunden angesetzt seien. Wie bisher sollen die Stelleninhaber beantragen können, dass ihnen je vier Stunden für Aufgaben in Forschung und im Management erlassen werden. Davor warnt Anja Schillhaneck von den Grünen: Die veranschlagten 18 Semesterwochenstunden seien gleichwohl kapazitätswirksam. Sie werden also vom Verwaltungsgericht angerechnet, wenn sich Studienbewerber auf Studienplätze einklagen.

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