Leistungsanreiz : "Bafög-Bonus muss bleiben"

Das Deutsche Studentenwerk hat die Streichung der Leistungskomponente beim Bafög kritisiert. Ohne den Bonus spart der Bund allerdings 12 Millionen Euro pro Jahr. Der SPD-Politiker Hagemann fordert ein Gesetzesnovelle.

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Der Rückzahlungsbonus für die 30 Prozent besten Absolventen eines Jahrgangs sei ein „klarer Leistungsanreiz“ für Studierende, sagte Sprecher Stefan Grob am Montag. Es sei ein Fehler gewesen, ihn abzuschaffen. Wie berichtet hat der Bund die Regelung im neuen Bafög-Gesetz von 2010 gestrichen. Wer nach dem 31. Dezember 2012 einen sehr guten Abschluss macht, erhält keinen Nachlass mehr auf die Rückzahlung des Darlehens.

2010 erhielten 12 606 Bafög-Empfänger einen Bonus, im Schnitt wurden ihnen 1499 Euro erlassen. Dadurch entgingen dem Bund, der 65 Prozent vom Bafög trägt, nach Auskunft des Bundesbildungsministeriums rund 12 Millionen Euro.

Warum gab es keinen Aufschrei, als das neue Bafög-Gesetz im vergangenen Jahr diskutiert wurde? Die Streichung sei „im Streit um das große Ganze untergegangen“, sagt Stefan Grob. Kritikern ging es darum, das von Schavan gleichzeitig auf den Weg gebrachte nationale Stipendienprogramm („Deutschlandstipendium“) zu verhindern, statt dessen solle das Bafög stärker erhöht werden. Das Studentenwerk habe den Teilnachlass in einer Anhörung als Leistungsanreiz verteidigt, sich aber nicht durchsetzen können, sagt Grob. Der Bonus habe signalisiert, dass das Bafög keine reine Sozialleistung für Studierende aus einkommensschwachen Familien sei – und die Förderung aufgewertet.

Das sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anders. „Das Bafög ist eine Sozialleistung“, sagt Vorstandsmitglied Andreas Keller. Dazu passe es nicht, zwischen Besseren und Schlechteren zu unterscheiden. Die GEW habe die „fragwürdige“ Leistungskomponente durch einen geringeren Darlehensanteil für alle ersetzen wollen. Statt 50 Prozent sollten nur noch 40 Prozent zurückgezahlt werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann hat am Montag eine Reparatur-Novelle für das Bafög-Gesetz gefordert. Der Leistungsanreiz müsse erhalten bleiben, sagte Hagemann dem Tagesspiegel. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Einsparung beim Bafög und dem „Deutschlandstipendium“, das Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) heute mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin starten will: „Die mit großem Werberummel angekündigte neue Kultur der Talentförderung beginnt mit der Streichung einer seit Jahrzehnten bewährten Bonusregelung im Bafög.“ Wer allein über fünf Millionen Euro nur für Reklame, Aufbau und Verwaltung der Stipendien ausgebe, dürfe dafür nicht im Gegenzug rund zwölf Millionen Euro für leistungsstarke Studierende streichen.

Vorgesehen ist, dass bis Jahresende 10 000 Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich erhalten. Um die Begabtenförderung bewerben können sich Studierende mit besonders guten Noten. Die ersten Hochschulen bieten das Stipendium ab dem Sommersemester an. 150 Euro müssen sie bei privaten Stiftern einwerben, die andere Hälfte gibt der Bund dazu.

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