Wissen : Lieber mehr Bafög

Opposition will Förderung statt Steuererleichterung

Nach den Steuerurteilen des Bundesfinanzhofs haben Oppositionspolitiker am Donnerstag eine verbesserte Ausbildungsförderung gefordert. Das höchste Finanzgericht hatte am Vortag verkündet, dass Ausgaben für die erste Ausbildung und das Erststudium steuerlich absetzbar sein müssten. Zwar seien Ausbildung und Studium „wichtige Zukunftsinvestitionen, die staatlich besser gefördert werden sollten“, erklärten dazu die Grünen im Bundestag, Kai Gehring und Lisa Paus. Doch diese Förderung sollte nicht über das Steuerrecht erfolgen, sondern „direkt während der Ausbildung“ – also etwa über das Bafög.

Nur so könne die staatliche Studienförderung dazu beitragen, dass mehr Studienberechtigte aus bildungsfernen Schichten an die Hochschulen gehen, erklärten die Grünen. Gehring und Paus forderten die Bundesminister für Finanzen und Bildung auf, schnell auf das Steuerurteil zu reagieren. Gefragt sei eine Lösung, „die ungerechte Einzelfallentscheidungen, Bürokratiewahnsinn und milliardenschwere Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden verhindert“. Die Bundesregierung müsse aber gleichzeitig die direkte Ausbildungsförderung ausbauen.

Swen Schulz (SPD) sieht die Urteile als Anlass, das Steuersystem „zu überprüfen und bildungsfreundlicher zu gestalten“. Wichtiger wäre jedoch eine neue Debatte über die Finanzierung von Studium und Ausbildung. Nachträgliche Steueranreize würden kaum zu mehr Bildung führen. Dies könnten vor allem gebührenfreie staatliche Bildungseinrichtungen leisten. „Wir müssen den Menschen jetzt helfen, anstatt sie auf spätere Steuergutschriften zu vertrösten“, erklärte Schulz. -ry

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