Marode Hochschulen in Berlin: „Die Unis bauen ohne Plan“

Fassaden werden saniert, neue Sprinkleranlagen verlegt, Dachräume ausgebaut. An den Berliner Hochschulen und Uniklinika wird fleißig gewerkelt. Die Bafög-Millionen, um die der Bund Berlin wie alle anderen Länder auch entlastet, machen es möglich. In diesem Jahr können erstmals 32 Millionen Euro verbaut werden, einen ebenso hohen Betrag hat der Senat bis auf Weiteres zugesagt.

Dieses Geld reiche aber nur „für die kleinen Dinge“, wie es aus den Unileitungen heißt. Ihren eigentlichen Investitionsstau schätzen die Hochschulen mittlerweile auf eineinhalb Milliarden Euro. Dies soll mit dem Doppelhaushalt 2016/17 angegangen werden, den der Senat am kommenden Dienstag beschließen will. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach verspricht „einen verlässlichen Sanierungsweg, der den Hochschulen und uns Planungssicherheit gibt“. Bereits 2015 seien über 85 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.

Kein Gutachten, weil ein Ingenieurbüro klagt

Doch für das Investitionspaket fehle eine solide Planungsgrundlage, kritisieren die Grünen im Abgeordnetenhaus. Tatsächlich hatte das Parlament die Wissenschaftsverwaltung bereits 2013 aufgefordert, einen detaillierten Bericht über den Investitionsbedarf der Hochschulen für die nächsten zehn Jahre aufzustellen. Vor gut einem Jahr einigte sich die Verwaltung dann mit der Landesrektorenkonferenz (LKRP), dass diese ein Gutachten zum Sanierungsbedarf in Auftrag geben solle. Federführend ist die TU. Die Ausschreibung musste aber im Herbst 2014 gestoppt werden, weil ein Ingenieurbüro sich schon durch den Ausschreibungstext benachteiligt sah. Seitdem zieht sich der Rechtsstreit hin, jetzt hofft TU-Präsident Christian Thomsen, dass die Begutachtung im Herbst beginnen kann.

Die Grünen fordern nun in einem parlamentarischen Antrag den Senat auf, seinerseits ein umfassendes Gutachten zu erstellen. Dabei müssten etwa neue Lehr- und Lernformen und der dadurch entstehende Platzbedarf berücksichtigt werden. Das verschobene Unigutachten sei ohnehin unzulänglich. „Wo wir an den Hochschulen baulich hinwollen, ist eine politische Entscheidung, dazu bedarf es eines Masterplans des Senats“, sagt Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen und Vizepräsi- dentin des Abgeordnetenhauses.

"Gebaut werden kann auch ohne Gutachten", sagt die Verwaltung

Über das Unigutachten hinaus sei bereits eine solche „langfristige und verlässliche Investitionsplanung“ in Arbeit, versichert Staatssekretär Krach. Ein weiteres Gutachten werde aber nicht gebraucht. „Dass Misstrauen der Grünen gegenüber den Hochschulen ist mir unverständlich.“

Der Sanierungs- und Investitionsbedarf werde nicht allein von den Hochschulen, sondern gemeinsam mit der Verwaltung erfasst. Auch bei der Gesamtentwicklungsplanung für die Charité sei so verfahren worden – und niemand habe das beanstandet, heißt es aus der Verwaltung. Gebaut werden könne im Übrigen auch ohne das Gutachten: Die Hochschulen und die Verwaltung wüssten auch so, wo Sanierungsbedarf sei und was prioritär erledigt werden müsse.