Milliarden in die Bildung: Baden-Württemberg gibt mehr Geld für Unis

Die Hochschulen in Baden-Württemberg sollen in den kommenden fünf Jahren eine deutlich erhöhte Grundfinanzierung erhalten. Ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag für die Jahre von 2015 bis 2020 sieht eine jährliche Steigerung von drei Prozent vor. Von derzeit 2,47 Milliarden Euro im aktuellen Jahr wird die Grundfinanzierung dann im Jahr 2020 auf über drei Milliarden Euro steigen. Die Pläne stellten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwochabend in Stuttgart vor. Bauer sagte, Baden-Württemberg sei das erste Land, dass bei der Grundfinanzierung entsprechende Empfehlungen des Wissenschaftsrats umsetze.

Das letzte Mal war die Grundfinanzierung der Hochschulen im Südwesten 1998 angehoben worden. Über die gesamten kommenden fünf Jahre hinweg werden die Hochschulen nun zusammengerechnet 2,2 Milliarden Euro mehr für ihre Grundfinanzierung bekommen. Allerdings ist nur die Hälfte der Summe frisches Geld. Ein Teil des frisches Geldes kommt dabei aus den freiwerdenden Bafög-Mitteln (60 Millionen Euro im Jahr). Allerdings fließen nicht alle Bafög-Mittel in die Hochschulen. Vielmehr sollen diese je zur Hälfte Hochschulen und Schulen zugute kommen, kündigte Schmid an.

Die andere Hälfte der erhöhten Grundfinanzierung speist sich aus bereits existierenden Hochschulprogrammen, die aber bislang befristet waren und jetzt verstetigt werden. Darunter fallen auch die Ausgleichzahlungen für die 2012 abgeschafften Studiengebühren (diese Mittel werden in Baden-Württemberg "Qualitätssicherungsmittel" genannt). Diese betragen in diesem Jahr 170 Millionen Euro und dürfen nur für die Lehre ausgegeben werden. 150 Millionen Euro davon fließen künftig jährlich ohne nähere Zweckbestimmung in die Unihaushalte. Die restlichen 20 Millionen Euro daraus sollen weiterhin exklusiv für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen, die Studierenden dürfen über die Verwendung künftig eigenständig entscheiden. Zu den verstetigten Mitteln gehört zudem´ das Geld aus dem Programm "Hochschule 2012", das das Land komplementär zum Hochschulpakt auflegte, damit die Hochschulen den Andrang zusätzlicher Studienanfänger bewältigen können.

Zusätzlich will das Land 100 Millionen Euro jährlich für Baumaßnahmen bereitstellen, so dass sich die Summe der frischen Mittel insgesamt auf 1,7 Milliarden Euro bis 2020 beläuft. Für Sonderbedarfe der Hochschulmedizin stehen noch einmal 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Gegenzug sollen sich die Hochschulen unter anderem verpflichten, weiter so viele Studienplätze wie bisher anzubieten. Die Vereinbarung muss mit den Hochschulen jetzt noch abschließend verhandelt werden, bis zum Spätherbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.