Wissen : Mit der Bremse in den Graben

Schuldenstopp: Die Gebäude von Kitas und Unis werden zusehends verfallen

Knut Nevermann
Foto: promo
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In den sechziger Jahren verlieh ich gelegentlich meinen VW-Käfer an einen Freund und gab ihm den warnenden Hinweis: „Pass auf, die Bremsen ziehen arg nach rechts, du musst gegensteuern, sonst landest du im Graben.“

Noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, dass es einen derart einseitigen Verzug auch bei der Schuldenbremse gibt. Neue Schulden sind nicht erlaubt. Ausgegeben werden darf nur, was eingenommen wurde. Im Alltag der Haushaltsplanung wird diese Bremse aber künftig einseitig wirken: nämlich zulasten der investiven Ausgaben (also vor allem von Baumaßnahmen) und zugunsten der konsumtiven Ausgaben (also von Personal- und Sachkosten). Die Folgen werden nicht zuletzt Kitas, Schulen und Hochschulen bald spüren.

Jahrzehnte galt der alte Artikel 115 im Grundgesetz mit dem ehernen Grundsatz: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ Investitionen, zum Beispiel ein neuer Forschungsbau, schaffen Werte, die längere Zeit genutzt und deshalb auch in längerer Frist bezahlt werden können.

Das führte dazu, dass in den Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts die Investitionsmaßnahmen eine gewisse Sympathie auch beim Finanzminister genossen. Sie erlaubten es, höhere Kredite aufzunehmen und damit den Handlungsspielraum haushaltspolitisch zu erweiterten. Man suchte also ständig nach Möglichkeiten, Projekte dadurch durchsetzbar zu machen, dass man einen möglichst hohen Anteil investiver Ausgaben kreierte, zum Beispiel Forschungsneubauten, deren Betrieb vom Bund finanziert wird, oder Investitionsdarlehen in der Filmförderung.

Damit ist es jetzt vorbei. Schulden sind Schulden, egal ob investiv oder konsumtiv.

Sicher, angesichts der Höhe der Staatsverschuldung und angesichts drohender Insolvenzen ganzer Staaten macht es Sinn, nach Instrumenten zu suchen, eine weitere Verschuldung zu stoppen. Zumal sehr oft eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ von Seiten einer Regierung festgestellt wurde, so dass auch konsumtive Ausgaben mit Krediten finanziert werden konnten. Insoweit herrscht Konsens. Offen bleibt aber, ob die Total-Bremsung ab 2020 (und der vollständige Verzicht auf die Nutzung privater Gelder) vernünftig ist.

Um bei der Haushaltsaufstellung – ohne Kredite! – zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen, müssen die Ausgabenwünsche der Ressorts mehr oder weniger drastisch gekürzt werden. Dabei können gesetzlich gewährleistete Ansprüche wie das Bafög oder die Renten natürlich nicht gekürzt werden, auch das Tarifrecht ist einzuhalten. Die Kürzungsmöglichkeiten sind also begrenzt. Der federführende Finanzminister lehnt sich zurück und stellt rhetorische Fragen: Wollen Sie ernsthaft unsere freiwilligen Sozialausgaben (für die Inklusion behinderter Schüler) oder die Kultursubventionen (für unser Opernhaus) oder das Qualitätspaket (für die besonders belastete Schule) kürzen? Nein? Gut, wo wollen Sie denn dann kürzen, machen Sie Vorschläge aus Ihrem Einzelplan! Man wirft seinen Blick erneut auf die Anmeldungen, betrachtet kritisch die Investitionsplanung und überlegt: Könnten wir nicht die eine oder andere Baumaßnahme schieben oder strecken? Den einen oder anderen Anbau abspecken oder streichen? Das eine oder das andere Großgerät später bestellen? Das sind ja immer Einzelfälle, in denen ein freundliches Wort des Bedauerns mit dem „Bedarfsträger“ geeignet ist, allzu laute Proteste zu verhindern.

Es liegt offen zu Tage: Es gibt in Berlin und in Deutschland insgesamt einen gewaltigen Investitionsstau. Trotz der segensreichen Konjunkturprogramme der letzten Jahre, die Milliarden für zusätzliche Bauinvestitionen mobilisierten. Aber es gibt immer und immer wieder sehr viel mehr Bedarfe – in Kitas, Schulen Universitätsgebäuden, Forschungsbauten und (wohl am bekanntesten) in den drei Standorten der Charité.

Der mehr oder weniger bewusste Paradigmenwechsel zulasten der Investitionen setzt sich auf weiteren Ebenen fort. Eine Einrichtung, deren institutionelle Förderung aus welchen Gründen auch immer gekürzt wird, wird sich fragen: Wo spare ich ein? Kann die Baumaßnahme nicht noch warten? Tut’s der alte Rechner nicht doch noch ein weiteres Jahr? Das geht ein, zwei Jahre vielleicht ganz gut. Aber dann wird es offensichtlich, dann gibt es den Crash: ein Stau an Investitionen und Anschaffungen, ein sichtbarer Verfall der Gebäude, ein kumulierter Bedarf, den niemand mehr decken kann.

Die Ebenen der öffentlichen Hand sind hiervon unterschiedlich stark betroffen. Der Bund hat ein verhältnismäßig großes Investitionsvolumen, Länder und Kommunen vor allem konsumtive Pflichten (Kitas, Schulen, Hochschulen, Polizei usw.), an denen sich wenig sparen lässt. Hier werden die investiven Ausgaben deshalb am deutlichsten beschnitten werden.

Kurzum: Lasst uns die Investitionen vor den Wirkungen der Schuldenbremse schützen. Entweder darf ein begrenzter Teil des Investitionshaushalts auch künftig mit Krediten finanziert werden oder es muss ein fester Anteil des jeweiligen Haushaltplans der Finanzierung von Investitionen vorbehalten bleiben.

Mit der einseitig wirkenden Schuldenbremse jedenfalls landen wir im Graben.

Der Autor ist Staatssekretär in der Berliner Wissenschaftsverwaltung

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