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Nach Doktor-Entzug : Schavan hat schlechte Chancen vor Gericht

06.02.2013 20:38 Uhrvon und
Will ihren Doktor behalten: Annette Schavan.Bild vergrößern
Will ihren Doktor behalten: Annette Schavan. - Foto: dpa

Annette Schavan will juristisch gegen den Entzug ihres Doktorgrads vorgehen. Ihre Anwälte argumentieren vor allem mit Verfahrensfehlern. Doch bislang ist es noch niemandem gelungen, vor Gericht seinen Doktortitel zurückzubekommen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat erklärt, sie wolle gegen den Entzug ihres Doktorgrads klagen. Welche Chancen auf Erfolg hat die Ministerin?

Offenbar hofft Schavan, dass das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf das Verfahren der Universität beanstanden wird. Die Ministerin hat sich öffentlich darüber beklagt, dass die Philosophische Fakultät der Uni Düsseldorf nur ein Gutachten erstellt hat und dieses nicht von einem Erziehungswissenschaftler stammt, sondern von dem Judaistik-Professor Stefan Rohrbacher.

Schavan und ihre Anwälte haben Gutachten von externen Erziehungswissenschaftlern gefordert. Nur diese könnten Schavans Arbeit vor dem Hintergrund der Fachkultur der siebziger Jahre würdigen. Schavans Anwälte heben auch darauf ab, dass das vertrauliche Gutachten Rohrbachers an die Presse durchgestochen wurde.

Ist es wahrscheinlich, dass das Gericht den Titelentzug mit Blick auf Verfahrensfehler für unwirksam erklärt? Abgesehen davon, dass Schavan selbst zwei erziehungswissenschaftliche Expertisen eingereicht hat: Selbst wenn das Gericht wegen angeblich fehlender Gutachten oder einer Indiskretion das Verfahren für hinfällig erklären würde, müsste das am Ende für Schavan keinen Unterschied machen. Die Fakultät könnte das Verfahren einfach noch einmal fehlerfrei durchführen und könnte dabei doch wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen, sagt Wolfgang Löwer, Professor für Öffentliches Recht in Bonn.

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Ist Annette Schavan (CDU) nach der Aberkennung ihres Doktorgrades noch als Bundesbildungsministerin tragbar?

Löwer kann sich nur an einen einzigen Fall erinnern, bei dem ein Gericht einer Fakultät wegen eines Verfahrensfehlers eine Schlappe einbrachte: Löwers eigene Fakultät hatte einen Ladungsfehler gemacht. Sie hatte versäumt, alle Professoren der Fakultät, nämlich auch die Honorarprofessorin, mit einzubeziehen. Löwers Fakultät nahm einen neuen Anlauf, das Gericht bestätigte diesmal die Aberkennung des Doktorgrads. Löwer kennt bisher keine einzige Gerichtsentscheidung, bei der der Entzug des Titels durch eine Uni für ungültig erklärt wurde. Das heiße natürlich nicht, dass es nicht eines Tages doch passieren könne, sagt er.

Vielleicht könnte Schavan ein Spezialfall sein? Schließlich hat sie ihre Dissertation bereits vor 33 Jahren veröffentlicht. Selbst wenn Schavan nach Meinung der Fakultät getäuscht hat, könnte der Betrug verjährt sein. Zwar gibt es kein Gesetz, wonach Täuschung in einer Dissertation verjährt. Doch Achim Doerfer, Rechtswissenschaftler in Göttingen, hält das fehlende Limit „weder für notwendig“ noch für verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. In der Zeitschrift „Wissenschaftsrecht“ (September 2012) plädiert er dafür, eine gesetzliche Regelung mit einer Verjährungsfrist zu schaffen. Solange es diese nicht gebe, sollten Universitäten und Richter in „Analogie zu vergleichbaren Normen im bürgerlichen und öffentlichen Recht“ verfahren – also Plagiate nach zehn Jahren nicht mehr verfolgen.

Löwer sieht den Vorschlag jedoch skeptisch. Ein Gericht werde „normtreu“ verfahren. Gibt es im Gesetz keine Regelung, werden Richter diese wohl auch nicht durch einen Analogieschluss herstellen.

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