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NRW: Bund an Bildung beteiligen



Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Rolle des Bundes bei der Bildung stärken. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) forderte, der Bund solle sich wieder an wichtigen bildungspolitischen Vorhaben in den Ländern beteiligen. Als Beispiel nannte Löhrmann gegenüber der „WAZ“ das von Rot-Grün angestoßene Ganztagsschul-Programm. Noch in diesem Jahr wolle NRW im Bundesrat beantragen, das „unsinnige“ Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen, sagte Löhrmann. Die 2006 von der CDU-SPD-Koalition verankerte Regelung verbietet dem Bund, den Ländern mit Investitionsprogrammen für die Bildung zu helfen. Löhrmann hatte bereits im vergangenen Sommer ein bundesweit einheitliches Schulgesetz und mehr Kompetenzen des Bundes bei der Bildungsfinanzierung gefordert. AFP

Unionsländer für nationale Abiaufgaben

Die unionsgeführten Bundesländer wollen bis 2014 national einheitliche Aufgabenpools für Abiturprüfungen durchsetzen. Das bringe die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen einen großen Schritt weiter, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch nach einer Klausurtagung der Unions-Minister in Hamburg. Inzwischen seien insgesamt acht Länder der Initiative beigetreten, am Dienstagabend hätten sich auch Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Teilnahme bereit erklärt. „Die werden das jetzt erst einmal prüfen – und dann muss man schauen, ob wir das bis 2013, 2014 ins Auge fassen können“, sagte Spaenle. dpa

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