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Baden-Württemberg will umstrittenes Medizingesetz kippen



Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will wie versprochen das umstrittene Unimedizingesetz der Vorgängerregierung rückgängig machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sollen die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes wieder aufgehoben werden, heißt es in einer Mitteilung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Dazu gehört die Rücknahme der von Uniklinika und Hochschulen bekämpften „Gewährträgerversammlung“, in der Regierungsvertreter und Landtagsabgeordnete die strategische Entwicklung der Unimedizin landesweit koordinieren sollten. Den bisher weitgehend unabhängigen Klinika passte auch nicht, dass sie künftig mit der Medizinischen Fakultät unter dem Dach der jeweiligen Uni zusammengeschlossen werden sollten. Das nimmt Grün-Rot jetzt ebenfalls zurück. tiw

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